Region: Germany

Änderung des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
26 Supporters 26 in Germany
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  1. Launched 01/11/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition soll eine Änderung des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes vom 08.06.1967 erreicht werden. Es beschreibt im §1 die Grundlagen für die Erfordernisse eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus damaliger Sicht: Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus (1.), zu einem hohen Beschäftigungsstand (2.) und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht (3.) bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum (4.) beitragen.

Reason

Die hier genannten Ziele und die daraus entstandenen Maßnahmen und Steuerungen entsprechen nicht den sozialen und ökologischen Herausforderungen von heute. Unser gemeinsames Haus, die Erde, ist erschöpft. Es müssen andere Wege erforscht, ausprobiert und gegangen werden.Persönliche Freiheit und die von Staaten endet da, wo die Freiheit des andern anfängt.Unser deutscher Lebensstil verbraucht 3 Erden, er hat keine Zukunft wie auch der der anderen überentwickelten Demokratien weltweit. Schuldzuweisungen an den politischen Gegner oder Andersdenkende, Wegschauen und Verblendung durch angebliche technische Lösungen haben die an uns Menschen gestellte Frage des Teilens des Lebensnotwendigen und die bereichernde Freude daran vergessen lassen. Einige Notwendigkeiten versucht die Petition zu beschreiben ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Absolutheit. Aufeinander zugehen und miteinander lernen, das ist der vorgeschlagene Weg. Es ist nicht ein Weg der Stärke, sondern der Einsicht in unsere Angewiesenheit auf ein rechtes Maß.Zu 1.) Stabilität des Preises Nicht der stabile Preis ist heute das zentrale Ziel, sondern, wie man mit den Dingen umgeht und was sie in einem bewirken. Schauen wir allein auf den Preis, geraten oft Mensch, Tier und Mitwelt völlig aus dem Blick. KLIMA- und GENERATIONEN-Gerechtigkeit brauchen notwendig andere Steuerung und transparentes, verantwortliches Verhalten auf allen Ebenen.Zu 2.) Hoher BeschäftigungsstandArbeit soll den Menschen nicht nur beschäftigen, sondern auch erfüllen. Übersteigerter Leistungsdruck hat viele Menschen körperlich oder seelisch krank gemacht. Es geht nicht nur um Effizienz, sondern zukünftig noch mehr um Suffizienz: Was brauchen wir notwendig, was lässt sich reparieren statt wegzuwerfen, anders nutzen statt abzureißen und neu zu bauen? Wo können wir reduzieren durch Bescheidenheit und einsichtiges Teilen?Außerdem muss es dringende Aufgabe einer sozialen Politik sein, Schieflagen in der Bewertung von Einkommen zu erkennen, und ihnen wirksam entgegen zu treten. Zu 3.) Außenwirtschaftliches GleichgewichtEin außenwirtschaftliches Gleichgewicht darf sich nicht länger allein in Firmengewinnen und Exportüberschüssen ausdrücken. Es braucht einen geschrumpften, fairen Außenhandel. Das beinhaltet z.B. ein Zurückdrängen von Lobbyismus und Korruption, eine ökologische und nachhaltige Strukturpolitik, den Verzicht auf Müll- und Waffenexporte. Zu 4.) Stetiges und angemessenes WirtschaftswachstumEin Minuswachstum zwischen 5-10% in den nächsten 7 Jahren ist einzuhalten, danach kann eine Verflachung einsetzen, bzw. Neueinschätzung nötig sein. Produzieren und Konsumieren haben ihre Grenzen. Weniger ist oft mehr. Die Corona-Krise hat einiges weiter gestärkt: Nachbarschaftshilfe, Sparsamkeit, Besinnung auf das, was Zufriedenheit ausmacht.Mit dieser Petition fordern wir den Gesetzgeber auf, diese Entwicklungen und Realitäten zu berücksichtigen und das Wachstums- und Stabilitätsgesetz dahingehend ganz neu zu fassen.

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