Η διαδικασία του ψηφίσματος ολοκληρώθηκε.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, § 314 Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass die Frist für Berufungen von einer Woche auf zwei Monate erhöht wird.
Αιτιολόγηση
Eine Berufung muss sorgfältig überlegt werden, um insbesondere das Kostenrisiko für inhaftierte Angeklagte gering zu halten.Außerdem haben Inhaftierte Schwierigkeiten, ohne Zugang zu den Medien einen neuen Anwalt/in zu finden, wenn der bisherige das Mandat nicht weiterführt.Die Frist von einer Woche ist daher zu kurz und sollte auf zwei Monate verlängert werden. Der Vorschlag ist kostenneutral.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Δελτίο αποκοπής με κωδικό QR
κατεβάσετε (PDF)Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 17.01.2023
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.