Region: Germany

Änderungen der Beschilderung im Zusammenhang mit temporären Halteverboten

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
10 Supporters 10 in Germany
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  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass bei Änderungen der Beschilderung betreffend den ruhenden Verkehr folgendes Verfahren zum Einsatz kommt:- Wer die Schilder aufstellt, macht Fotos von den Kennzeichen aller Fahrzeuge, die von einem neuen Verbot betroffen sind- Per Software werden die Kennzeichen ausgelesen und an die Zulassungsstellen übermittelt, die (auch automatisiert) einen Brief mit Warnung an die Fahrzeughalter senden, dass umzuparken ist.

Reason

In München gab es jetzt während der Ausgangsbeschränkungen den Fall, dass kurzfristig ein vorübergehendes Halteverbot beschildert wurde, und im Ergebnis 106 Fahrzeughalter keine Kenntnis vom neuen Verbot hatten und zu Kosten von je ca. 460 Euro abgeschleppt wurden, d.h. es entstand ein volkswirtschaftlicher Schaden von 46.000 Euro nur in diesem Einzelfall, von dem es jedoch viele gibt. Hier entsprechen die Kosten etwa einem Mannjahr Arbeitszeit.Demgegenüber wäre es ohne weiteres möglich, dass derjenige, der die Schilder aufstellt und sowieso vor Ort ist, in einer halben Stunde (ich gehe mal davon aus dass man in einer Minute drei Kennzeichen fotografieren kann) die Kennzeichen fotografiert (Kosten trägt der, auf dessen Veranlassung die Schilder gestellt werden, wie hier für einen Schwertransport). Die Kennzeichen auf den Fotos werden sofort per Software ausgelesen (gibt es schon, z.B. für Streckenblitzer), wer fotografiert erhält sofort Rückmeldung über das gelesene Kennzeichen und kann bei Fehlern ein neues Foto machen, und anschließend werden die aufgenommenen Kennzeichen zusammen mit Ort, Datum und Zeit der Aufnahme und Inhalt der neuen Beschilderung automatisiert an die jeweiligen Zulassungsstellen übermittelt.Dort sind sowieso die Adressen der Halter bekannt, und es werden automatisiert Briefe an die Halter versandt, mit in etwa diesem Inhalt:Sehr geehrte(r) ....Ihr Farzeug parkte am ... um ... in der ...-Straße. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass ab dem ... um ... (ggf. bis zum ... um ...) folgende neue Regelungen betreffend den ruhenden Verkehr an dieser Stelle bestehen: ...Bitte parken Sie Ihr Fahrzeug rechtzeitig um.Vielen Dank!Ihre Zulassungsbehörde ...Die Gesamtkosten dieser Vorgehensweise schätze ich aufgrund der Automatisierung auf die halbe Stunde Fotos machen plus das Briefporto, d.h. für 100 Fahrzeuge etwa 200,- Euro = weniger als 0,5% der Kosten des Abschleppens, oder ansers gesagt, es ist volkswirtschaftlich günstiger 200 Fahrzeughalter zu informieren als ein Fahrzeug abzuschleppen.Nebenher würde dieses Vorgehen in der Bevölkerung als echter Dienst des Staates an seinen Bürgern wahrgenommen, von denen sich sicherlich jeder ärgert, wenn das Auto aufgrund geänderter Beschilderung abgeschleppt wurde, aber besonders in den Städten, wo nicht jeder sein Fahreug auf dem eigenen Grundstück abstellen kann oft Beschilderungen wechseln.In dem Zusammenhang sollte es (zur Kostenersparnis und besseren Erreichbarkeit) möglich sein, auf freiwilliger Basis der Zulassungsstelle eine Email-Adresse oder Telefonnummer mitzuteilen, an die ebenfalls automatisiert eine solche Nachricht übermittelt werden kann.

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