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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Aufrufe zur Gewalt, konkret gegen Juden, aber auch andere Religionen, als terroristische Straftaten geahndet werden. Das Demonstrationsrecht darf nicht dazu missbraucht werden, um ohne Strafe zur Gewalt aufrufen zu können.
Perustelut
Wenn auf Demonstrationen laut gerufen wird, dass Synagogen oder Israel oder jüdische Mitbürger generell ausgerottet werden müssen oder getötet werden sollen, ist das Terror, der sich gegen eine bestimmte religiöse Gruppe richtet, was jedoch nicht heißt, dass es dabei bleibt. Muslimische Frauen tragen Kopftuch, muslimische Männer Bärte, aber jüdische Männer müssen Angst haben, wenn Sie eine Kippa auf dem Kopf tragen und ihre Synagogen müssen beschützt werden.Das ist nicht hinnehmbar, wer andere Menschen, egal welcher Religion nicht respektiert und zur Gewalt aufruft und Gewalt möglicherweise auch dadurch erreicht oder sich selbst beteiligt, darf nicht unbestraft in Deutschland leben. Es ist unser aller Pflicht, alle Bürger in diesem Land vor Terror zu schützen. Diese Terroristen müssen bestraft und nach Möglichkeit auch ausgewiesen werden.Die Grundrechte und speziell die Religionsfreiheit muss mit allen Mitteln geschützt und bewahrt werden und dies für alle Religionen.
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Vetoomus alkoi:
16.05.2021
Vetoomus päättyy:
03.06.2021
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 10.11.2022
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan