Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann, setzen auch Sie in Bayern die Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan aus. Am 1. April wurde Ihnen dazu ein offener Brief mehrerer bayerischer Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte persönlich übergeben (Erlangen, Bamberg, Nürnberg, Kempten, Würzburg, München, Karlstadt, Bayreuth). Initiiert wurde der Brief vom AIB (Ausländer- und Integrationsbeirat Erlangen). Erstunterzeichnende sind die Bürgermeister der Stadt Erlangen und AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns). Auch die drei Bürgermeister der Stadt Bamberg haben den Brief unterschrieben. Der Aufruf wird von weiteren bayerischen Beiräten unterstützt (ins. 29 Beiräte, Institutionen und Einzelpersonen). Wir schließen uns den Forderungen des Briefs an und fordern andere Bürgermeister und Stadträte dazu auf, den Brief ebenfalls zu unterschreiben. Untenstehend der offene Brief im Wortlaut.

Reden

Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Der Uno-Mission in Afghanistan (Unama) zufolge wurden 2016 rund 11.500 Tote verzeichnet, ein Drittel davon waren Kinder. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 3%. Nach Schleswig-Holstein und Berlin zweifeln nun auch Bremen, Niedersachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in Afghanistan. Diese Bundesländer haben deshalb die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan bis zur Klärung der Sicherheitslage zurückgestellt. Auch Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg verlangt eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage, und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert einen völligen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. Der vom Bundesministerium des Inneren angeforderte UNHCR-Bericht von Dezember 2016 macht deutlich, dass sich die Lage in Afghanistan seit dem Verfassen der UNHCR Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender im April 2016 nochmals drastisch verschlechtert hat. Der Bericht sieht ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen, die Anzahl der zivilen Opfer stieg im Vergleich zu den letzten sechs Jahren drastisch an. Aufgrund der generell sehr volatilen Sicherheitslage in Afghanistan ist laut UNHCR ein pauschalisierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen als sichere und zumutbare interne Schutzalternative ansieht, nicht möglich. Diese Einschätzung bestätigt letztendlich auch das Auswärtige Amt der Bundesregierung, auf dessen Homepage es aktuell wortwörtlich heißt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein.” Die im Dezember begonnenen Sammelabschiebungen, an denen sich Bayern beteiligte, lösten in Deutschland erneut Proteste aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft aus. Die meisten der abgeschobenen Afghanen waren schon zwei bis fünf Jahre oder sogar länger in Deutschland. Manche hatten bereits einen Beruf ergriffen oder waren auf dem Weg in eine Ausbildung. Mit der Abschiebung von mittlerweile bereits 60 Afghanen – darunter 26 aus Bayern – wird riskiert, dass diese selbst eines der vielen zivilen Opfer des innerstaatlichen Konflikts werden. Die Innenministerien von Rheinland-Pfalz und Bremen berufen sich bei der Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan ebenfalls auf den UNHCR-Bericht. In Bremen hatten die Einzelfallprüfungen bislang jeweils Abschiebehindernisse, darunter auch Sicherheitsbedenken, zum Ergebnis. Bereits sechs Bundesländer haben sich gegen eine derzeitige Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen und es werden zweifellos weitere folgen. Herr Innenminister, auch Bayern muss jetzt handeln. Afghanistan ist kein sicheres Land, weder für die Menschen dort, noch für die Asylbewerber hier in Deutschland, denen eine Abschiebung nach Afghanistan droht. Abschiebungen in ein Kriegs- und Krisengebiet sind inhuman und unverantwortlich. Sie widersprechen den Werten und Regeln unserer Verfassung. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und ebenfalls die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan auszusetzen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ausländer- und Integrationsbeirat Erlangen uit Erlangen
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  • Liebe Unterzeichner*innen der Petition „Aussetzung der Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan“,

    die Bundesregierung hat Sammelabschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt, bis ein neuer Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt – das ist zumindest ein erster Erfolg. Umso wichtiger ist es, dass der öffentliche Druck weiterhin stark bleibt, um einen endgültigen Abschiebestopp für alle zu bewirken. Außerdem gibt es weiterhin Ausbildungs- und Arbeitsverbote durch die zentralen Ausländerbehörden, die unbedingt bis zum Beginn des nächsten Schuljahres gestoppt werden müssen – viele Flüchtlinge in Bayern würden sonst ohne Perspektive dastehen.
    Am 24.6. findet in München die Demo: „Ausbildung und Arbeit statt Abschiebungen“ statt. Hier ist der Link zu Veranstaltung: www.facebook.com/events/483386205337910 Diese Demo ist als bayernweite Demonstration geplant. Wir möchten Sie auf diesem Wege darüber informieren und zu Solidaritätsaktionen aufrufen.

    Wie können Sie uns unterstützen?
    Teilen Sie diesen Link und informieren Bekannte, damit möglichst viele Menschen davon erfahren.
    Reisen Sie mit einer Gruppe zu der Hauptdemo in München. Je mehr Menschen dort sind, umso größer ist ihr Gewicht.
    Oder: Planen Sie Solidaritätsaktionen vor Ort und informieren Sie die lokale Presse über das Thema. Viele Aktionen sind denkbar: Demonstrationen, Kundgebungen, Flashmobs etc.

    Am 24.6. sind u.a. in Bamberg und Ulm Kundgebungen geplant, weitere Städte planen ebenfalls Solidaritätsaktionen. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn am 24.6. gleichzeitig in großen und kleinen Städten in Bayern für das Thema demonstriert wird. Diese Petition haben über 2000 Menschen an vielen Orten (nicht nur) in Bayern unterschrieben. Gemeinsam können wir eine starke Stimme für eine menschenwürdige Asylpolitik sein. Es wäre großartig, wenn es noch in weiteren Städten zu Solidaritätsaktionen kommt.

    Mit besten Grüßen
    Ausländer- und Integrationsbeirat Erlangen/ Netzwerk Bildung und Asyl Bamberg

    Sowie die Unterstützer*innen des Münchner Aufruf:

    Augsburger Flüchtlingsrat, Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, Bündnis für Flüchtlinge Kaufbeuren Ostallgäu und Umgebung, Förderkreis Asyl Gauting e.V., Frauenverband Courage e.V. München, Helferkreis Asyl Obergünzburg, Interkulturelles Forum e.V., Internationalistisches Bündnis, Münchner Flüchtlingsrat, Münchner Freiwillige - Wir helfen e.V., München ist bunt, Netzwerk „Willkommen in Vilsbiburg“, Rebell München, Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V., Trägerkreis Eine Welt Haus e.V.in Vilsbiburg“, Rebell München, Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V., Trägerkreis Eine Welt Haus e.V.

Discussie

pro

Ich würde ja gerne unterschreiben, doch hier liegt wohl ein technisches Problem vor, - man kann nicht eingeben!

contra

Noch kein CONTRA Argument.