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Wir fordern die Möglichkeit eines Volksentscheides auf Bundesebene. Dieses Recht soll als eigener Artikel in das Grundgesetz eingefügt werden. Über die Zahl der dafür nötigen Unterschriften soll im Deutschen Bundestag unter Beteiligung der Länder debattiert werden. Dadurch hätte das Volk direkt die Möglichkeit an der Gesetzgebung mitzuwirken. Eine Ratifizierungspflicht für Verfassungsändernde Gesetze halten wir ebenfalls für sinnvoll. Natürlich dürfen die Grundrechte nicht angetastet werden.
Unsere Forderungen:
- Volksentscheide auf Bundesebene einführen und erlauben
- Verpflichtende Volksentscheide für Verfassungsänderungen
Grunnen til
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so steht es in Artikel 20 Abs.2 unseres Grundgesetzes. Bisher kann davon nicht wirklich gesprochen werden, denn gegen Entscheidungen der Gesetzgeber bleiben uns nicht viele Möglichkeiten der Gegenwehr. In den meisten anderen Europäischen Staaten sind Volksentscheide ein selbstverständlicher Teil der Demokratie. Nur dem deutschen Volk bleibt diese Möglichkeit bisher verwehrt. Mit Sicherheit hat aufgrund der Erfahrungen mit direkter Demokratie in Deutschland in der früheren Vergangenheit, auch diese Regelung ,keine Volksentscheide durchzuführen seinen Platz. Aber eine stabile Demokratie wie Deutschland im 21. Jahrhundert sollte denn Schritt zu mehr Demokratie nicht scheuen. Auch jeder wirklich Demokratische Politiker wird dieser Idee zustimmen, da er in einer Demokratie für und nicht gegen das Volk arbeiten sollte. Fest Steht: Wir sind ein mündiges Volk und wir haben das Recht zu echter Demokratie!
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nyheter
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Die Petition wurde Online eingereicht
på 29.01.2013
debatt
Ingen CONS-argument ennå.