• Von: Klaus mehr
  • An: Jobcenter
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 223 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respektieren.

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Wir möchten sie dazu Auffordern alle Sanktionen gegen Leistungsberechtigte im ALG-II Bezug sofort einzustellen und die sofortige Auszahlung der einbehaltenen Gelder an die Leistungsberechtigten.

Begründung:

Wie Sie selber am besten Wissen verstößt das SGB-II in vielen Bereichen gegen das Grundgesetz das GG ist das Gesetz, dem sich alle anderen Gesetze zu unterordnen haben.

Hartz IV Beziehern werden per Eingliederungsvereinbarung die Grundrechte ab erkannt. Und die Bevölkerung steht da und beschimpft die Leistungsempfänger, ohne darüber nachzudenken was hier geschieht.

Diese besagte Eingliederungsvereinbarung der Jobcenter verstößt gegen die Artikel 1, 2, 11, 12, 13, des Grundgesetzes bei zusammen Veranlagten kommt noch Artikel 6 hinzu. Dies geschieht durch ignorieren des Artikel 19 des Grundgesetzes.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rosenheim, 27.11.2012 (aktiv bis 03.12.2012)


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Debatte zur Petition

PRO: Das Wort "Arbeitsvermittler" sollte vollständig durch das Wort "Sanktionär" ersetzt werden. Inzwischen werden Freunde von mir 14-täglich zum "Gespräch" bestellt - als würden dadurch Arbeitsstellen wachsen. Man setzt sie unmäßig unter Druck und wartet ...

PRO: Beim Anspruch auf das Existenzminimum handelt es sich um ein Grundrecht, wörtlich vom BVerfG am 09.02.2010 so definiert. Die Umsetzung dieses Urteils wird verweigert. Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen und Links zu weiteren Informationen ...

CONTRA: Aber nur für diejenigen, die trotz intensiver Arbeitssuche keine Beschäftigung finden und wirklich bemüht sind, erwerbstätig und eigenverantwortlich zu werden. Hier könnte man sogar die Hilfe erhöhen. Wer hingegen "Kein Bock auf Arbeit" oder Ausbildung ...

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