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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss; Jens Spahn; Dilek Kalayci
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wollen Zeitarbeit in der Pflege verbieten. [1] Zeitarbeit in der Pflege muss bleiben!
Krank werden kann jeder. Pflege-bedürftig auch. Deswegen geht es uns alle an:
Nachdem Pflegekräfte (und Ärzte) in Deutschland nicht mehr auf Honorarbasis arbeiten dürfen, steht nun die Zeitarbeit in der Pflege vor dem Aus.
Der Trend zur Zeitarbeit ist steigend, weil es der aktuell einzige Weg für Pflegekräfte ist, eine der Qualifikation, der Verantwortung und den Rahmenbedingungen adäquate Vergütung zu erhalten. Daran werden auch Tarifverhandlungen nichts ändern.
Die Frage ist, Herr Spahn: Was ist Ihr Ziel? Soll die Pflege Niedriglohn-Sektor bleiben – und damit komplett unattraktiv für qualifizierte Fachkräfte in Deutschland? Da Ihnen der Verdienst der Zeitarbeitskräfte offensichtlich zu hoch ist, wozu dann Ihr Bestreben um Tarifverhandlungen?
Jens Spahn steht unter Handlungsdruck "Es ist kaum mehr möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländische Pflegekräfte zu betreiben“ [2].
Schon jetzt geht der Trend in Folge des Fachkraftmangels dahin, günstiges Personal weltweit aus dem Ausland einzukaufen. Nach Bosnien, Rumänien und den Philippinen ist jetzt unter anderem Mexiko im Fokus („Spahn und Arbeitsagentur wollen Pflegebrücke nach Mexiko“ [3].
Doch wollen wir wirklich darauf hinsteuern, nur noch Pflegekräfte aus Ländern zu finden, die aufgrund ihrer Not bereit sind, zu unvertretbaren Niedriglöhnen und Arbeitsbedingungen zu arbeiten?
Auch bei den Ärzten in den Kliniken steigt der Anteil ausländischer Fachkräfte immer stärker an – leider oft mit erheblich niedrigerer Qualifikation, als die deutschen Ausbildungsstandards erfordern.
Auf der einen Seite will Jens Spahn die „Treibjagd auf Pflegepersonal“, weil 50.000 Arbeitskräfte fehlen [4]. Dem gegenüber stehen aktuell ca. 12.000 LeiharbeitnehmerInnen, die die Lücke zumindest in Teilen kompensieren [5].
Und genau daran will derselbe Jens Spahn nun Axt anlegen. Wollen wir wirklich, dass diese wichtigen 12.000 Fachkräfte auch noch wegfallen?
"Wir sind nicht in die Festanstellung zu kriegen - auch nicht mit Gewalt" hieß es aus Fachkraftkreisen nach dem Honorarkraft-Urteil (Andrea Höfer) [6].
Es ist davon auszugehen, dass das, was Frau Höfer im Rahmen der Honorarkraft-Debatte vertritt, auch für einen Großteil der Zeitarbeitskräfte zutrifft.
Für uns ist klar: Zeitarbeit in der Pflege muss bleiben! Gib der Pflege Deine Stimme!
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berlin-will-zeitarbeit-in-der-pflege-verbieten-16457544.html
https://www.gesetzlichekrankenkassen.de/info/aktuelles/71/Pfleger-Not+macht+erfinderisch+-+Die+Pläne+klingen+harmlos%2C+sind+aber+durchaus+kritikabel.html
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spahn-und-arbeitsagentur-wollen-pflegebruecke-nach-mexiko-100.html
https://www.gesetzlichekrankenkassen.de/info/aktuelles/70/Treibjagd+auf+Pflegepersonal+-+Es+fehlen+50000+Arbeitskräfte+.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berlin-will-zeitarbeit-in-der-pflege-verbieten-16457544.html
https://www.spiegel.de/karriere/honorarkraefte-in-kliniken-das-urteil-des-bundessozialgerichts-hilft-niemandem-a-1271913.html