Region: Germany
Success
Health

An Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Zeitarbeit in der Pflege muss bleiben. Das geht alle an!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss; Jens Spahn; Dilek Kalayci
5,124 supporters 5,099 in Germany

The petition is accepted.

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  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted on 01 Jul 2020
  4. Dialogue
  5. Success

The petition was successful!

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wollen Zeitarbeit in der Pflege verbieten. [1] Zeitarbeit in der Pflege muss bleiben!

Reason

Krank werden kann jeder. Pflege-bedürftig auch. Deswegen geht es uns alle an:

Nachdem Pflegekräfte (und Ärzte) in Deutschland nicht mehr auf Honorarbasis arbeiten dürfen, steht nun die Zeitarbeit in der Pflege vor dem Aus.

Der Trend zur Zeitarbeit ist steigend, weil es der aktuell einzige Weg für Pflegekräfte ist, eine der Qualifikation, der Verantwortung und den Rahmenbedingungen adäquate Vergütung zu erhalten. Daran werden auch Tarifverhandlungen nichts ändern.

Die Frage ist, Herr Spahn: Was ist Ihr Ziel? Soll die Pflege Niedriglohn-Sektor bleiben – und damit komplett unattraktiv für qualifizierte Fachkräfte in Deutschland? Da Ihnen der Verdienst der Zeitarbeitskräfte offensichtlich zu hoch ist, wozu dann Ihr Bestreben um Tarifverhandlungen?

Jens Spahn steht unter Handlungsdruck "Es ist kaum mehr möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländische Pflegekräfte zu betreiben“ [2].

Schon jetzt geht der Trend in Folge des Fachkraftmangels dahin, günstiges Personal weltweit aus dem Ausland einzukaufen. Nach Bosnien, Rumänien und den Philippinen ist jetzt unter anderem Mexiko im Fokus („Spahn und Arbeitsagentur wollen Pflegebrücke nach Mexiko“ [3].

Doch wollen wir wirklich darauf hinsteuern, nur noch Pflegekräfte aus Ländern zu finden, die aufgrund ihrer Not bereit sind, zu unvertretbaren Niedriglöhnen und Arbeitsbedingungen zu arbeiten?

Auch bei den Ärzten in den Kliniken steigt der Anteil ausländischer Fachkräfte immer stärker an – leider oft mit erheblich niedrigerer Qualifikation, als die deutschen Ausbildungsstandards erfordern.

Auf der einen Seite will Jens Spahn die „Treibjagd auf Pflegepersonal“, weil 50.000 Arbeitskräfte fehlen [4]. Dem gegenüber stehen aktuell ca. 12.000 LeiharbeitnehmerInnen, die die Lücke zumindest in Teilen kompensieren [5].

Und genau daran will derselbe Jens Spahn nun Axt anlegen. Wollen wir wirklich, dass diese wichtigen 12.000 Fachkräfte auch noch wegfallen?

"Wir sind nicht in die Festanstellung zu kriegen - auch nicht mit Gewalt" hieß es aus Fachkraftkreisen nach dem Honorarkraft-Urteil (Andrea Höfer) [6].

Es ist davon auszugehen, dass das, was Frau Höfer im Rahmen der Honorarkraft-Debatte vertritt, auch für einen Großteil der Zeitarbeitskräfte zutrifft.

Für uns ist klar: Zeitarbeit in der Pflege muss bleiben! Gib der Pflege Deine Stimme!

  1. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berlin-will-zeitarbeit-in-der-pflege-verbieten-16457544.html

  2. https://www.gesetzlichekrankenkassen.de/info/aktuelles/71/Pfleger-Not+macht+erfinderisch+-+Die+Pläne+klingen+harmlos%2C+sind+aber+durchaus+kritikabel.html

  3. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spahn-und-arbeitsagentur-wollen-pflegebruecke-nach-mexiko-100.html

  4. https://www.gesetzlichekrankenkassen.de/info/aktuelles/70/Treibjagd+auf+Pflegepersonal+-+Es+fehlen+50000+Arbeitskräfte+.html

  5. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berlin-will-zeitarbeit-in-der-pflege-verbieten-16457544.html

  6. https://www.spiegel.de/karriere/honorarkraefte-in-kliniken-das-urteil-des-bundessozialgerichts-hilft-niemandem-a-1271913.html

Thank you for your support, Natascha Wolter from Dörpstedt
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützende,

    gute Nachrichten: Das Bundeministerium für Gesundheit hat nicht vor Zeitarbeit in der Pflege abzuschaffen. Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 2-19-15-2124-036806 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Zeitarbeit mit seinen deutlich besseren besseren Arbeitsbedingungen und Konditionen schürt eine Wettbewerbssituation auf dem Pflegemarkt und Pflegekräfte können nur von dem Druck der auf Betreiber(gesellschaften) und die Politik entsteht profitieren. Die Branche muss sich endlich und konsequent mit den Versäumnissen aus Jahrzehnten auseinandersetzen und eine Besserung herbeiführen.

Die Zunahme der Leiharbeit in der Pflege insgesamt, ist mit Skepsis zu sehen denn laut Arbeitnehmerkammer Bremen steht die Entwicklung exemplarisch für eine zunehmende Prekarisierung des Arbeitsmarktes.Pflegepersonal sollte angemessen bezahlt werden und routiniertes Stammpersonal darf nicht im Sinne des Sparzwanges ersetzt werden. Die Zahl der Leiharbeitsfirmen zieht merklich an, dies zeigt hier ist was zu verdienen. Anreize schaffen für Pflegekräfte, die in Vollzeit arbeiten

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