Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Anzahl der Kinder für denjenigen zu einer höheren Rentenleistung führt, der die Erziehung übernommen hat. Die Elternteile bestimmen hierüber analog der Festlegung des Kindergeldempfängers.

Begründung

Erziehende und insbesondere Alleinerziehende sind nach wie vor einer Doppelbelastung ausgesetzt, indem sie Beruf und Familie vereinbaren müssen. Die Anzahl der zu betreuenden Kinder im Haushalt wirkt sich umso mehr negativ auf den beruflichen Weg der Erziehenden aus, je höher die Anzahl der Kinder und die Dauer der genommenen Elternzeit sind. Teilzeitarbeit und Tätigkeiten im Niedriglohnsektor sind hieraus die Folge und häufig an der Tagesordnung. Dies wirkt sich nachhaltig nachteilig auf die Erziehenden aus. Und das, obwohl sie dafür sorgen, dass künftige Rentenzahler nachwachsen. Dieser Nachteil kann nicht alleine dadurch kompensiert werden, dass während der Elternzeit Rentenpunkte entsprechend dem Durchschnittsverdienst gesammelt werden. Denn dies deckt nur einen kurzen Zeitraum ab. Die beruflichen Nachteile sind nachhaltiger. Daher sollte die Zahl der Kinder bei der Rentenauszahlung eine stärkere Berücksichtigung finden. Somit sind künftig der Erziehende im Alter nicht auf die Rente seines Partners und Alleinerziehende im Alter weniger auf Grundsicherung angewiesen. Zudem wäre dies ein politisches Signal zugunsten der Familien und eine Stärkung und Unterstützung des Generationenvertrages.

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-11-8214-042222 Anerkennung von Zeiten der
    Kindererziehung in der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Anzahl der Kinder zu einer höheren Rente bei
    der erziehenden Person führt.

    Die Petentin führt im Wesentlichen aus, dass insbesondere Alleinerziehende nach wie
    vor einer Doppelbelastung ausgesetzt seien, weil sie Beruf und Familie vereinbaren
    müssten. Je höher die Anzahl der im Haushalt zu betreuenden Kinder und damit
    einhergehend die Dauer der genommenen Elternzeit, desto mehr sei der berufliche
    Weg negativ beeinträchtigt. Teilzeitarbeit und Tätigkeiten im Niedriglohnsektor seien
    die Folge. Obwohl dafür gesorgt werde, dass künftige Rentenzahler aufwüchsen,
    müssten die Erziehenden Nachteile in Kauf nehmen. Dieser Nachteil könne nicht allein
    dadurch kompensiert werden, dass während der Elternzeit Rentenpunkte
    entsprechend dem Durchschnittsverdienst gesammelt würden. Vielmehr sollte die
    Zahl der Kinder für denjenigen zu einer höheren Rentenauszahlung führen, der die
    Erziehung übernommen habe. Die Elternteile sollten hierüber analog der Festlegung
    des Kindergeldempfängers bestimmen können. Dadurch seien insbesondere
    Alleinerziehende im Alter weniger auf die Grundsicherung angewiesen. Auf die
    weiteren Ausführungen der Petentin in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 65 Mitzeichnende an und es gingen 37 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Ver-
    ständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen einge-
    gangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass Kindererziehende unbestreitbar einen
    unverzichtbaren Beitrag auch für den Fortbestand der gesetzlichen
    Rentenversicherung leisten. Daher befürwortet der Petitionsausschuss grundsätzlich
    einen Ausgleich der erziehungsbedingten finanziellen Nachteile von Familien auch in
    der gesetzlichen Rentenversicherung. Dementsprechend wurden seit 1986 in
    erheblichem Umfang Elemente in das Leistungsspektrum der gesetzlichen
    Rentenversicherung eingebaut, die die Erziehungsleistung honorieren. Hierbei ist
    wichtiges Element des sozialen Ausgleichs die Einführung der Kindererziehungszeiten
    in das Rentenrecht. So gibt es für die Erziehung von ab 1992 geborenen Kindern drei
    Jahre Kindererziehungszeit pro Kind. Bei Geburten vor 1992 beträgt dieser Zeitraum
    seit dem 1. Juli 2014 24 Monate. Der zwischen CDU/CSU und SPD geschlossene
    Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode sieht vor, dass künftig Mütter und Väter, die
    vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, rentenrechtlich besser gestellt werden,
    wenn sie mindestens drei Kinder erzogen haben. Das Gesetzgebungsverfahren bleibt
    hierzu abzuwarten. Kindererziehungszeiten werden mit 100 % des
    Durchschnittsverdienstes bewertet. Hierfür zahlt der Bund die Beiträge. Daneben
    werden bis zum 10. Lebensjahr des Kindes Kinderberücksichtigungszeiten
    angerechnet. In dieser Zeit wird unter anderem der Invaliditätsschutz gewahrt. Seit
    1992 werden während der Kinderberücksichtigungszeit erzielte unterdurchschnittliche
    Entgelte für Beitragszeiten um 50 % bis maximal 100 % des Durchschnittseinkommens
    erhöht, um die in der Petition angesprochenen erziehungsbedingte Nachteile durch
    Teilzeittätigkeiten oder Tätigkeiten im Niedriglohnsektor auszugleichen. Die Pflege
    eines pflegebedürftigen Kindes wird dabei sogar bis zum 18. Lebensjahr des Kindes
    höher bewertet. Zudem erhalten seither Erziehungspersonen mit mindestens zwei
    Kindern in der Kinderberücksichtigungszeit für jedes Jahr der Mehrfacherziehung eine
    Gutschrift von 0,33 Entgeltpunkten. Damit wird dem Wesen und dem Zweck der
    rentenrechtlichen Kindererziehungszeit Rechnung getragen. Sie soll nämlich
    Nachteile ausgleichen, die Mütter oder Väter hinnehmen, wenn sie in der ersten Phase
    nach der Geburt eines Kindes wegen der in dieser Zeit besonders aufwendigen
    Betreuung häufig gar nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sind und deshalb
    während dieser Zeit keine oder nur geringe Rentenansprüche aufgrund einer
    Berufsstätigkeit erwerben. Das gilt entsprechend auch für die Regelungen in der
    anschließenden Kinderberücksichtigungszeit, die den Wiedereinstieg in das
    Erwerbsleben fördern sollen.

    Dem Anliegen der Petentin, dass die Eltern darüber bestimmen können, wem die
    Kindererziehungszeiten zugerechnet werden, trägt das Gesetz bereits Rechnung.

    Grundsätzlich ist die Kindererziehungszeit dem Elternteil zuzuordnen, der das Kind –
    nach objektiven Gesichtspunkten betrachtet – überwiegend erzogen hat. Unabhängig
    vom Umfang der tatsächlichen Erziehung können gemeinsam erziehende Eltern
    allerdings durch Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung bestimmen, bei welchem
    Elternteil die Kindererziehungszeit anerkannt werden soll. Die Kindererziehungszeit
    wird grundsätzlich der Mutter zugeordnet, wenn die Eltern keine andere Zuordnung
    bestimmen. Aus Gründen der verwaltungsmäßigen Durchführung hat der Gesetzgeber
    festgelegt, dass die übereinstimmende Erklärung der Eltern grundsätzlich nur mit
    Wirkung für künftige Kalendermonate abgegeben und nicht mehr geändert werden
    kann. Die Zuordnung kann rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe
    der Erklärung erfolgen.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses enthält das Rentenrecht ein gut
    ausgebautes System von familienpolitischen Leistungen auch vor dem Hintergrund,
    dass ein Familienlastenausgleich keine originäre Aufgabe der Solidargemeinschaft der
    Rentenversicherten ist, sondern vielmehr eine über Steuern zu finanzierende
    gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

    Soweit die Petentin fordert, dass die Anzahl der Kinder zu einer höheren Rente bei der
    erziehenden Person führt, vermag sich der Petitionsausschuss hierfür nicht
    auszusprechen. Hierbei lässt er sich von folgenden Überlegungen leiten:

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist in erster Linie als Versicherungssystem für
    versicherungspflichtige Arbeitnehmer angelegt. Ihre Aufgabe ist es, Arbeitnehmern bei
    einem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben infolge Alters oder vorzeitiger Invalidität
    eine Lohnersatzleistung und den Hinterbliebenen eine Unterhaltsersatzleistung
    entsprechend dem versicherten Lebensstandard zu gewährleisten. Die Höhe der lohn-
    und beitragsbezogenen Rente ist grundsätzlich abhängig von der Anzahl der
    zurückgelegten Versicherungsjahre und von der Höhe der versicherten Entgelte. Je
    mehr Versicherungsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und
    Arbeitseinkommen sind, desto höher ist die aus der jeweiligen individuellen Versiche-
    rungsbiographie berechnete Rente. Demgegenüber ist die gesetzliche Rentenver-
    sicherung kein Bedarfsdeckungssystem, und sie wäre auch – ohne ihre Funktions-
    fähigkeit zu gefährden – nicht in der Lage, zusätzliche sozialpolitische Aufgaben, wie
    z.B. die Deckung des individuellen Bedarfs von Rentnerinnen und Rentnern, die Kinder
    – auch alleine – erzogen haben, zu erfüllen.

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist somit ein lohn- und beitragsbezogenes
    Versicherungssystem. Das der Rentenversicherung zugrunde liegende
    Versicherungsprinzip erfährt aus sozialen Gründen Ergänzungen durch Elemente des
    sozialen Ausgleichs. Dem sozialen Charakter der Rentenversicherung entsprechend
    werden aber auch Leistungen des sozialen Ausgleichs nicht nur in Form der
    Kindererziehungszeiten gewährt. So können beispielsweise Kriegsdienstzeiten, Zeiten
    der Kriegsgefangenschaft, der Krankheit und der Arbeitslosigkeit, unter bestimmten
    Voraussetzungen auch Zeiten der Vertreibung, Umsiedlung und Aussiedlung sowie
    Zeiten, für die wegen Frühinvalidität keine Beiträge entrichtet wurden, rentensteigernd
    angerechnet werden. Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung erhalten die Anrech-
    nungs-, Ersatz- und Zurechnungszeiten einen Zuschlag, der sich aus dem Durch-
    schnitt der Pflichtbeitragszeiten im belegungsfähigen Zeitraum ergibt, und gehen so in
    die Rentenberechnung ein. Ergebnis dieser differenzierten Bewertung des gesamten
    Versicherungslebens ist eine sehr individuelle leistungsbezogene Rente. Über diese
    Maßnahmen des sozialen Ausgleichs hinaus kann die gesetzliche Ren-
    tenversicherung weitere Nachteile in der Versicherungsbiographie nicht ausgleichen.
    Die Aufgabe der Rentenversicherung ist auch nicht in erster Linie der Ausgleich
    solcher Nachteile, sondern die Absicherung des im Erwerbsleben tatsächlich
    versicherten Lebensstandards für die Zeit des Ruhestandes.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass grundsätzlich in den Fällen, in denen
    die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine ausreichende Sicherung
    nicht gewährleisten kann, die Sozialhilfe – auf die die Petentin in der Petition selbst
    hinweist – als unterstes Netz des sozialen Sicherungssystems greift. Die
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist – als Teil der Sozialhilfe – eine
    fürsorgeähnliche Leistung, die für hilfebedürftige, ältere Personen ab dem 65.
    Lebensjahr sowie für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab dem 18.
    Lebensjahr den grundlegenden Lebensunterhalt sichert. Die Leistung ist
    bedarfsabhängig und greift deshalb auch nur dann ein, wenn das eigene Einkommen
    und Vermögen der Leistungsberechtigten und deren Ehegatten sowie Partner einer
    eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausreicht, um den Bedarf abzudecken.

    Mit der Einführung der Grundsicherung im Alter ist die Entscheidung gefallen, die auf
    Leistung und Gegenleistung beruhende Rentenversicherung und das als Ergänzung
    erforderliche sozialhilferechtliche Auffangnetz weiterhin voneinander zu trennen.
    Diese Aufgabentrennung ist Folge der unterschiedlichen Funktionsweisen von ge-
    setzlicher Rentenversicherung und Grundsicherung. Nur so können steuerfinanzierte
    Leistungen auf diejenigen Personen beschränkt werden, die über keine anderweitigen
    finanziellen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts im Alter verfügen. Eine
    Vermischung von sozialhilferechtlichen Leistungen und Leistungen der gesetzlichen
    Rentenversicherung würde die Akzeptanz der Rentenversicherung gefährden, weil die
    Bedeutung der eigenen Vorleistung in Form von Beiträgen nicht mehr ausreichend
    erkennbar wäre.

    Der Petitionsausschuss hebt unter Hinweis auf die vorangegangenen Ausführungen
    nochmals hervor, dass das Rentenrecht bereits ein gut ausgebautes System von
    familienpolitischen Leistungen enthält. Insoweit sieht er die Erziehungsleistung von
    Eltern im Rentenrecht als angemessen honoriert an. Bezogen auf das
    Petitionsanliegen sieht er deshalb keine Notwendigkeit für ein gesetzgeberisches
    Tätigwerden. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.