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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, das sogenannte Schonvermögen für das Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV unabhängig vom Alter auf den Betrag der Grenze zum erheblichen Vermögen im Sinne des § 21 Nr. 3 Wohngeldgesetz (WoGG), zur Zeit 60.000 Euro pro Einzelperson, anzuheben.
Perustelut
Zu Zeiten von Corona findet eine Aussetzung der Vermögensprüfung und auch der Überprüfung der adäquaten Wohnung statt, so dass auch jemand erfolgreich Hartz IV beantragen kann, der mehr als das sogenannte Schonvermögen in Höhe von zur Zeit maximal um 10.000 Euro besitzt, wenn er/sie nicht erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG besitzt.Dies kommt de Fakto einer Erhöhung des Schonvermögens unabhängig vom Alter auf den Betrag der Grenze zum Erheblichen Vermögen im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG gleich.Eigentlich geht es aber jemandem, der zu “Normalzeiten” in Gefahr gerät, arbeitslos ohne Leistungsbezug zu werden, und damit dann auch als freiwillig Versicherter um 195,- Euro monatlich an Krankenkassenbeitrag (inklusive Pflegeversicherung) in die gesetzliche Krankenversicherung bezahlen zu müssen, im Großen und Ganzen genauso gut oder schlecht, wie jemand, der zu Corona-Zeiten in diese Gefahr gerät. Ferner besteht seit dem es Hartz IV gibt, eine Ungleichbehandlung bezüglich des geldlichen und des baulichen Schonvermögens. D.h. jemand, der in Eigentum adäquater Größe selbst wohnt, muss dieses selbst bewohnte Eigentum im Gegensatz zu geldlichem Eigentum größer als das Schonvermögen, ein Betrages von zur Zeit maximal um 10.000 Euro, nicht zunachst verwerten, bis er Anspruch auf Hartz IV hat. Einen besseren Zeitpunkt zum Beheben dieses Missstandes wird es wohl so schnell nicht wieder geben.
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Petition gestartet:
08.06.2020
Petition endet:
23.06.2020
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 1.6.2021
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan