Family

Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Entlastung von Eltern in Notbetreuungssituationen in KiTas

Petition is addressed to
Landtag Nordrhein-Westfalen
347 supporters 328 in North Rhine-Westphalia
1% from 29,000 for quorum
347 supporters 328 in North Rhine-Westphalia
1% from 29,000 for quorum
  1. Launched 02/07/2024
  2. Time remaining > 3 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Wir fordern:
- Eine Ergänzung des Personals über den aktuellen Personalschlüssel hinaus, um personelle
Engpässe in den Einrichtungen direkt ausgleichen zu können.
- §27 Abs. 3 KiBiz besagt, dass 27 Schließtage nicht überschritten werden dürfen. Es soll eine
Ergänzung geben, dass auch eine bestimmte Anzahl an Notbetreuungstagen nicht
überschritten werden darf.
- Eine Anteilige Rückerstattung der Kitabeiträge, wenn wegen Personalnotstands die Kinder zu
Hause betreut werden sollen (=Notbetreuung). Außerdem soll auch der Verdienstausfall
erstattet werden, sofern Eltern durch die Notbetreuung zu Hause ihrer Arbeit nicht
nachgehen konnten.
- Vermehrtes Einsetzen von qualifiziertem Personal, was auch Kinderpfleger/innen und
Tagesmütter/-väter einschließt, auch für den U2-Bereich. Diese sollen dort nicht nur als
Ergänzungskräfte eingesetzt werden können.
- Mehr Alltagshelfer für die Einrichtungen, damit das Fachpersonal entlastet wird und den
pädagogischen Aufgaben nachkommen kann.
- Mehr Springer, die eingesetzt werden können, um Personalnotstand ausgleichen zu können.

Reason

Die meisten Entwicklungen, die unsere Kinder machen, werden durch die KiTa positiv verstärkt.
Beispielsweise können die Fähigkeiten zur Empathie und das allgemeine Sozialverhalten besser im
Umgang mit anderen Kindern erlernt und ausgebaut werden als im häuslichen Umfeld. Kindergärten
sollen i. d. R. zahlreiche verschiedene Angebote zur motorischen und kognitiven Entwicklung
anbieten, was im Alltag zu Hause neben Haushalt und Beruf oft gar nicht geleistet werden kann.
Immer häufiger kommt es vor, dass in den KiTas Notbetreuung ausgerufen wird und die Eltern
aufgefordert werden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Hervorgerufen wird das durch zu wenig
Personal in den Einrichtungen, vor allem auf Grund von Krankheiten.
Kurzfristig kann ein personeller Notstand in Kindertageseinrichtungen von den Eltern für einen
absehbaren Zeitraum von vielleicht ein oder zwei Wochen noch irgendwie aufgefangen werden.
Jedoch ist die Notbetreuung seit September 2023 zu unserem Alltag geworden, statt einer Betreuung,
die vertraglich vereinbart worden ist und für die wir auch bezahlen.
Viele KiTas etablieren nun ein rollierendes System in verschiedenen Varianten, bei denen die Eltern an
zuvor festgelegten Tagen ihre Kinder in Zeiten der Notbetreuung selbst zu Hause betreuen sollen.
Diese Lösung sieht aber eine ständige Mehrbelastung der Eltern vor, die den Personalmangel
dauerhaft ausgleichen müssen. Nach Aussagen von KiTas und deren Trägern wird nicht mehr Personal
eingestellt, da der durch das KiBiz festgelegte Personalschlüssel bereits ausgeschöpft sei und somit
nicht mehr durch das Land finanziert werde.

Durch die nun angesetzte Lösung des rollierenden Systems während der Notbetreuung werden viele
Eltern gezwungen, ihre Berufstätigkeit einzuschränken. Hinzu kommt noch, dass der Kitabeitrag
uneingeschränkt zu bezahlen ist, obwohl die Leistung dafür nicht in vollem Maß erbracht wird. In
keinem anderen Bereich wird für eine Leistung bezahlt, die nicht erbracht wird. Das bedeutet für viele
Familien finanzielle Einbußen, da sie auf der einen Seite einen Beitrag entrichten und die Leistung
dafür nicht erhalten. Auf der anderen Seite kommt dann noch Verdienstausfall dazu, weil die Kinder
zu Hause betreut werden müssen und dadurch dem Beruf nicht nachgegangen werden kann. Es ist
auch nicht möglich der beruflichen Tätigkeit nachzugehen, wenn eine Betreuung geleistet werden
muss. Auch nicht im Homeoffice!
Darüber hinaus können die durch den personellen Notstand in den KiTas verbleibenden
Erzieher/innen ihrem sozial-pädagogischem Auftrag nicht nachkommen und müssen viele Angebote
hintenanstellen, weil sie schlichtweg keine Zeit mehr dafür haben. Sie sind vielmehr damit
beschäftigt, die Kinder zu beaufsichtigen. Vielen Kindern wird das Angebot durch ständige
Notbetreuung auch völlig verwehrt, da diese ja zu Hause betreut werden sollen. Auch für die Kinder
ist das eine Belastung, da es keinen festen Alltag für sie gibt, an den sie sich gewöhnen können.
Der durch das KiBiz gesetzte Personalschlüssel funktioniert nur, solang es keine Ausfälle gibt. Um aber
hier dem Bildungs- und Betreuungsanspruch adäquat nachkommen zu können, braucht es in den
Einrichtungen mehr Personal, damit auch Ausfälle kompensiert werden können.

Dieses Anliegen liegt dem Petitionsausschuss des Landtag NRW bereits vor, es sollen mit dieser Petition noch weitere Unterstützer gefunden werden, um dem Ganzen beim Landtag noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Thank you for your support, Elterninitiative "KiTa-Notbetreuung" from Übach-Palenberg
Question to the initiator

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News

Die Betreuung in den Kitas ist auf Kante genäht. Ausfälle durch Krankheit, Fortbildung und Urlaub müssen aufgefangen werden. Aber durch wen? Durch Teilzeitkräfte, die ungemein flexibel agieren (müssen). Ansonsten droht Schließung. TZ werden aber gleichzeitig angehalten Mehrarbeit doch bitte möglichst zu vermeiden. Die Stunden der Mehrarbeit MÜSSEN in Freizeit umgewandelt werden (auch bei TZ) und so ist der Teufelskreis vorprogrammiert: Ein erneuter personeller Engpass.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

Wir sind zwei berufstätige Eltern die in eigener ärztlicher Praxis arbeiten. Einer unseren Praxen muss immer geschlossen werden wenn wir im Winter jede 2.-3. Woche Notbetreuung haben. Das kann einfach nicht so weiter gehen und ist gesundheitsgefährdend für Patienten

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