Civil rights

Ansiedlung des Amazon Logistikzentrum in Zweibrücken verhindern – Einen offenen Bürgerdialog fördern

Petition is directed to
Oberbürgermeister Marold Wosnitza
1,220 Supporters 290 in Zweibrücken
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  1. Launched October 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 19 Nov 2021
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  5. Decision

Ansiedlung des Amazon Logistikzentrum in Zweibrücken verhindern – Einen offenen Bürgerdialog fördern

Am 01.10.21 berichtete die regionale Presse über den Plan, im Gewerbegebiet am Steitzhof ein Logistikzentrum von Amazon mit einer Fläche von 50.000 qm² anzusiedeln.Zwischen der Veröffentlichung und dem Beschluss im Stadtrat ist keine Woche vergangen. Da Oberbürgermeister Wosnitza den Bürgern keine Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung gab, möchten wir diesen Dialog hiermit anstoßen und für eine transparente Politik werben. Solch eine tiefgreifende Entscheidung für die Zukunft unserer Region darf nicht in Hinterzimmern beschlossen werden. Eine Verhinderung der Ansiedlung ist noch möglich!

Folgende Gründe sprechen gegen eine Ansiedlung: 

1.     Entwicklung Gewerbegebiet: Mit dieser Entscheidung wird die Chance vertan, die richtigen Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Gewerbeentwicklung der Region zu stellen. Riesige Logistikhallen von einem internationalen Steuervermeider sind weder aus ökologischer noch ökonomischer Sicht nachhaltig. Mit kleinen und mittleren Betrieben würde es dagegen qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze geben und die Wertschöpfung wirklich in der Region verbleiben. Vor kurzem wurde noch von Tesla geträumt, nun wacht die Region mit dem Alptraum Amazon auf. Das Gewerbegebiet wäre mit der Ansiedlung von Amazon auf einen Schlag gefüllt und würde nahezu keine weiteren Flächen mehr für regionale Betriebe bieten. 

2.     Amazon als Arbeitgeber:Der Versandhändler Amazon zahlt trotz Rekordeinnahmen in Europa keinen Cent Körperschaftssteuer und offenbart sich damit als trickreicher Krisengewinner. Kaum eine Firma hat von der Corona-Krise so profitiert wie Amazon – und kaum eine wird so wenig zur Bewältigung ihrer Folgen beitragen wie der Versandriese. Denn Amazon hat es geschafft, sich so arm zu rechnen, dass es für sein Europageschäft im Jahr 2020 nicht einen Cent Körperschaftssteuer zahlen muss. Das gilt erst recht für ein Unternehmen, das sich beharrlich weigert, seine Mitarbeitenden vernünftig zu behandeln, weswegen sie immer wieder in den Streik treten. Einem Unternehmen, das seinen Beschäftigten sogar untersagt, FFP2-Masken zum Schutz vor dem Coronavirus zu tragen, weil damit zu lange Pausen verbunden seien. Und einem Unternehmen, das seinen Gründer Jeff Bezos zum reichsten Mann der Welt gemacht hat – auch dank trickreicher Steuervermeidung und konsequenter Auspressung der Mitarbeiter. Das zentrale Argument von OB Wosnitza ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dass diese Arbeitsplätze bei einer Firma geschaffen werden, gegen die die Gewerkschaften Sturm laufen wird ausgeblendet.

3.     Erhöhtes Verkehrs- und Lärmaufkommen: Durch An- und Ablieferungsverkehr sowie Verladevorgänge eines Konzerns, der im 3-Schichtbetrieb 24/7 rund um die Uhr arbeitet, ist mit deutlich erhöhtem Verkehrs- und Lärmaufkommen durch LKWs und Lieferwagen zu rechnen. Das Verkehrsgutachten sieht zur Spitzenzeit (Weihnachtsgeschäft) bis zu täglich 2222 Fahrten (1992 Mitarbeiter-, 398 Van- und 632 Lkw-Fahrten). (Siehe https://www.zweibruecken.de/de/politik-verwaltung/aemter/rechtsamt/zweckverband-zef/bauleitplanverfahren-zef/aktuelle-bauleitplanverfahren/) In Verbindung mit dem benachbarten Outlet führt dies zu massiven Verkehrsbelastungen.

4.     Naturschutz und Lebensraum:Durch die Größe des Logistikzentrums und die Versiegelung des Bodens geht der Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen verloren. Die Folgen des Klimawandels und der Verlust der biologischen Vielfalt werden Tag für Tag sichtbarer und trotzdem wird an der ressourcenintensiven Wirtschaftsweise festgehalten. Eine riesige Halle mit der Höhe von 26m ist eine massive Belastung des Ökosystems. In einem Artikel der RHEINPFALZ vom 08.10.2021 kritisiert der NABU die geplante Ansiedlung wie folgt. „Wie aus der Zeit gefallen wirkt das Projekt laut Nabu: keine Bahnanbindung, Flächenfraß in der Natur, großflächige Versiegelung, massiv erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Lastwagen. „Für Starkregenereignisse wird man Regenrückhaltebecken bauen, die Straßen dem Schwerlastverkehr anpassen. Dieser wird die nötige Infrastruktur – einen Autohof – bekommen, Ölabscheider gegen den Dreck werden eingesetzt. Dennoch: Was bleiben wird, ist ein gigantischer Eingriff in die Natur“, schreiben Krumbach und Domke. (...) Die Wiese wirke als Versickerungsfläche und gleiche die Temperatur aus. „Einen solchen Verlust können auch gut gemeinte Naturschutzmaßnahmen, wenn man sie überhaupt durchsetzen kann, nur marginal auffangen“, so die Nabu-Sprecher.“

Diese und weitere Gründe sprechen gegen die Ansiedlung des Großkonzerns Amazon im Gewerbegebiet Steitzhof. Viele Fragen sind unbeantwortet. Einen Bürgerdialog gab es bedauerlicherweise nicht.  

Wenn auch Sie unserer Meinung sind, unterschreiben Sie gerne diese Petition und leiten Sie diese an Freunde und Bekannte weiter.

Vielen Dank

Marc Sadowski

Reason

Zwischen der Veröffentlichung und dem Beschluss im Stadtrat ist keine Woche vergangen. Da Oberbürgermeister Wosnitza den Bürgern keine Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung gab, möchten wir diesen Dialog hiermit anstoßen und für eine transparente Politik werben. Solch eine tiefgreifende Entscheidung für die Zukunft unserer Region darf nicht in Hinterzimmern beschlossen werden.

Thank you for your support, Marc Sadowski from Heltersberg
Question to the initiator

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News

er trägt die Kosten für die Instandhaltung und Renovierung der Verkehrsinfrastruktur, die durch den zusätzlichen, LKW, Kleintransporter und PKW Verkehr abgenutzt bzw. zerstört werden. Dies wird nicht von Amazon sondern vom Steuerzahler getragen. Wir zahlen dann unsere Wohnstrassen und Durchfahrtstrassen mit unseren wiederkehrenden Beiträgen und die Kreisstrassen, Landestrassen-und Autobahnen mit unseren Steuergeldern. Amazon selbst zieht sich mit einer für den Konzern lächerlichen einmaligen Zahlung für die Erschließung der Zufahrtsstraße aus der Affäre.

Der Steitzhof wurde als Gewerbegebiet geplant und es wurden Steuergelder für dessen Erschließung ausgegeben. Seit dem Jahr 2009 hat sich -außer Verope im Jahr 2016- kein einziges Unternehmen angesiedelt. Zur zweckbestimmten Verwendung dieses Gebiets ist ein bedeutender Investor erforderlich. Amazon würde das Gebiet beleben und auch für weitere Gewerbetreibende attraktiv machen (z.B. Restaurants, Lebensmittelgeschäfte etc….).

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