Antrag auf Benennung einer Straße/eines Platzes in Münster nach Jina Mahsa Amini

Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister,

Sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretungen, Sehr geehrter Rat der Stadt Münster,

am 16. September 2023 jährte sich der Tod von Jina Mahsa Amini. Sie war eine Iranerin aus der Provinz Kurdistan, die durch die iranische Sittenpolizei gewaltsam zu Tode kam und durch den Verlauf der daraufhin folgenden „Frauen, Leben, Freiheit“ - Bewegung und den größten und längsten Protesten gegen das islamische Regime Iran seit seiner Gründung weltweit bekannt wurde. Diese Bewegung, auf kurdisch „Jin Jiyan Azadi“ und persisch „Zan, Zendegi, Azadi“ setzt sich bis heute fort, oft als „Iran-Revolution“ bezeichnet, da sie keine Reform des bestehenden Systems fordert, sondern dessen Abschaffung.

Auf der ganzen Welt und auch in Münster engagieren sich seither viele Menschen. Die Iransolidarität Münster organisierte jeden Samstag in diesen 52 Wochen und darüber hinaus Kundgebungen in der Innenstadt von Münster auf dem Stubengassenplatz. Aus dieser Kundgebung heraus entstand der Wunsch, ähnlich wie in anderen Städten, den Platz in Jina-Mahsa-Amini Platz umzubenennen.

Daher stellen wir hiermit nach §24 der Gemeindeordnung NRW den Antrag auf Benennung oder Umbenennung einer Straße oder eines Platzes in Münster nach Jina Mahsa Amini. Wir wünschen uns einen würdigen Ort zu finden, der dem Anliegen angemessen ist. Wir bitten zugleich, dass die von uns vorgenommene provisorische Bezeichnung der Stubengasse als „Jina-MahsaAmini Platz“ als künstlerisch-politische Aktion solange als Zeichen dieses Bürgerwunsches erhalten bleibt.

Die Verleihung des Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlamentes posthum an Jina Mahsa Amini und die iranische Frauenbewegung unterstreicht noch einmal die Würdigkeit der Person für dieses Anliegens. „Die brutale Ermordung der 22-jährigen Jina Mahsa Amini war ein Wendepunkt. Sie hat eine frauengeführte Bewegung ausgelöst, die Geschichte schreibt,“ so die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Unser Anliegen geht weit über symbolische Aktionen hinaus. Wir wollen die Freilassung aller Politischen Gefangenen, den Stop von Folter und Todesstrafe und deren Unterstützer im Iran und weltweit erreichen. Die Beschäftigung mit und Anerkennung der „Frauen, Leben, Freiheit“ - Bewegung kann ein erster Schritt dazu sein.

Es bietet sich zudem an, diese Ehrung zu verbinden mit der beantragten Umbenennung von Straßennamen, aufgrund der Kolonialgeschichte und Kolonialverbrechen des Deutschen Kaiserreiches. Der Antrag entspricht auch dem Anliegen des Rates der Stadt Münster, nach Beschluss, in Zukunft Frauen bei der Straßenbenennung Vorrang zu geben.

Erstunterzeichner*innen als Ansprechpartner*innen sind Organisationsteam der Iransolidarität – Kundgebungen Münster

Shouresh S., Gholam G., Saeid S., Naghmeh A., Olaf G., Mehrnaz H., Jahan S., Foruzan A., Fereshteh M., Akram S., Banafsheh A., Hadi S., Haila M., Kamand H.