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Bild zur Petition mit dem Thema: Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei allen Sitzungen Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei allen Sitzungen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verwaltung mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 65 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei allen Sitzungen

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Alle 620 Abgeordneten des Bundestags sollten grundsätzlich bei allen Sitzungen des deutschen Bundestages - inklusive aller Abstimmungen - anwesend sein es sei denn es sprechen dienstliche Gründe (bspw. Reisen bei Bundesministern) entgegen. Ausnahmen von dieser Regel sollten klar begrenzt sein und im Einzelfall eingereicht und von der Verwaltung des Bundestages geprüft werden.

Bei Verstoß gegen diese Regelung sollten empfindliche Strafen ausgesprochen werden.

Begründung:

Die Unterzeichner finden, dass die Höhe der Abgeordnetenentschädigung (de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung) rechtfertigt, dass der Abgeordnete bei allen Abstimmungen im Deutschen Bundestag zugegen ist und somit seine Pflicht als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis wahrnimmt. Auch Spiele der deutschen Nationalmannschaft - wie neulich bei einer Abstimmung zu dem umstrittenen Meldegesetz (www.youtube.com/watch?v=GX0zSfdOHhA) - sollten dieser Verpflichtung nicht im Wege stehen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bernau, 12.07.2012 (aktiv bis 11.01.2013)


Debatte zur Petition

PRO: Warum sollte der Bürger Respekt vor dem Parlament haben, wenn die Parlamentarier keinen Respekt davor haben und ihren wichtigsten Job, sich Debatten anzuhören und mitzutun für überflüssig halten? Eigentlich sollte jeder Abgeordnete aus sich selbst heraus ...

PRO: Für Angestellte besteht auch Anwesenheitspflicht . Also warum gilt dies nicht auch für Volksangestellte ( Abgeordnete ) ???

CONTRA: Meines Erachtens ist es nicht sinnvoll, dass immer alle MdBs bei allen Plenarsitzungen anwesend sind. Nicht jeder MdB kann sich auf alles konzentrieren, denn er muss auf sein Gebiet spezialisiert sein. Deshalb gibt es von jeder Fraktion Politiker, die ...

CONTRA: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsparlament und kein Redeparlament. Das heißt, dass Expertengruppen in einem Ausschuss zusammensitzen und dort bspw. Gesetzesentwürfe ausarbeiten. Im Plenum wird dann jeweils Pro und Contra formuliert. ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer