Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrte Bundesminister*innen,
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Wir, russischsprachige Bürger*innen und Einwohner*innen der Bundesrepublik Deutschland machen Sie auf die brutale politische Unterdrückung der Andersdenkenden seitens der russischen Regierung aufmerksam. Wir rufen Sie zum aktiven Handeln auf! Verbale Verurteilungen alleine reichen nicht mehr aus.
Wir erinnern Sie: Der Oppositionsführer Nawalny wurde vergiftet, dann rechtswidrig festgenommen und zu einer Haftstrafe verurteilt. Tausende friedliche Protestierende wurden in den letzten Wochen an ihrem Grundrecht auf Versammlung gehindert, brutal angegriffen und festgenommen. Tausende von ihnen werden festgehalten, viele davon unter faktisch Folterbedingungen. Das sind nur einige Beispiele der repressiven Maßnahmen der letzten Monate.
Das Putin-Regime ist aber nicht nur für die russische Bevölkerung gefährlich, sondern auch für die internationale Sicherheit. Der Kreml führte Kriege gegen einige Nachbarstaaten und einen hybriden Krieg gegen westliche Demokratien, einschließlich Deutschland. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim und den Donbass besetzt und dort Repressionen gegen die Zivilbevölkerung und Minderheiten, insbesondere die Krimtataren, eingeleitet. Seine hybriden Angriffe richten sich auch gegen Europa.
Sie umfassen Wahlstörungen, Desinformationssoffensiven, Verbreitung von Verschwörungstheorien von russischsprachigen Bürger und Einwohner Deutschlands nach Sanktionen gegen das Putin-Regime Unterstützung extremistischer, fremdenfeindlicher Kräfte. Anzetteln von Unruhen, Angriffe auf die Server des Bundestages und Tötung politischer Opponenten auf deutschem Territorium (Fall Khangoshvili) kommen hinzu.
Die in Russland herrschenden Oligarchen und Amtsträger haben Europa, einschließlich Deutschland, mit korruptem Geld überflutet und unterminieren die Glaubwürdigkeit und Souveränität der europäischen Demokratie. All dies erfordert aktiven Widerstand der Europäischen Union, der deutschen Regierung und aller Parlamentarier.
Wir sind überzeugt: Die wirksamsten Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und zur Bekämpfung hybrider Aggressionen sind persönliche Sanktionen gegen korrupte Vertreter des Putin-Regimes - Menschen die persönlich für Repressionen, hybride Kriegsführung und Korruption verantwortlich sind.
Wir fordern Sie deshalb auf:
1. Unterstützen Sie den Vorschlag des Direktors von Nawalnys Antikorruptionsfond, Vladimir Ashurkov, für persönliche Sanktionen gegen 35 namentlich genannte Vertreter des kriminellen Putin-Regimes!
2. Setzen Sie sich auf europäischer Ebene für die Einführung solcher Sanktionen gegen diese Personen sowie Menschen aus ihrem unmittelbaren persönlichen und geschäftlichen Umfeld ein!
3. Stoppen Sie das Projekt Nordstream 2.
Die in diesem Brief vorgebrachten Anliegen haben die Zustimmung Tausender Menschen, die für die Freilassung Alexej Nawalnys und die Freiheit anderer politischer Gefangenen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Nürnberg, Frankfurt am Main demonstrieren.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Russischsprachige Bürger*innen und Einwohner*innen Deutschlands Igor Eidman, Vorstand, Forum russischsprachiger Europäer e.V. (www.forumeuru.org, eurorussianforum@gmail.com)
Irina Revina-Hofmann, Journalistin (chicco-hofmann@t-online.de) und Kristina Klunk, Lehrerin, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in München
Anna Ladanova, Bildungswissenschaftlerin und Andrei Zaitsev, Verwaltungs- wissenschaftler und politischer Flüchtling, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Berlin
Irina Rau, Dozentin, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Dresden
-Semen Gorgel, Dipl. Musiker, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Düsseldorf
Liya Khanipova, Juristin und Emma Schmidt, Videographin stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Freiburg
Natalia Vavilova, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Hamburg
Iuliia Logvinovskaia, Business Controllerin, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Hannover
Konstantin Kozakevich, Chordirigent, Sänger & Musikpädagoge und Bulat Khairullin, Studierende, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Leipzig
Elizaveta Shlosberg, Grafikdesignerin und Elizaveta Milyukova, Musikerin, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Nürnberg
Dr. Svetlana Pylaeva, Wissenschaftliche Mitarbeitern, Universität Paderborn
Oxana Stürmer, IT-Spezialistin, und Irina Zeleniuk, Logistik-Spetialistin, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Frankfurt am Main
Translate this petition now
new language versionNews
-
Änderungen an der Petition
on 18 Feb 2021 -
Änderungen an der Petition
on 17 Feb 2021
Debate
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Tools for the spreading of the petition.
You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.
API (interface)
- Description
- Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
- HTTP method
- GET
- Return format
- JSON
More on the topic Foreign affairs
-
region: Austria
-
region: Schleswig-Holstein
-
483 signatures29 days remaining
2 days ago
Solchen Scheindemokraten gehört das Handwerk gelegt
2 days ago
Ich stehe voll hinter dieser Forderung.
9 days ago
Damit Russland und Ukraine frei werden
on 21 Feb 2021
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
on 21 Feb 2021
Es ist enorm wichtig. Bitte helfen Sie uns Gewalt und Unrecht in Russland zu stoppen. Russland hat so viele schöne, ehrliche und kluge Menschen, so ein riesen Potenzial für Veränderung, für offene demokratische Gesellschaft.