Appell: Aufruf für Sanktionen gegen das Putin-Regime

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sehr geehrte Bundesminister*innen,

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

Wir, russischsprachige Bürger*innen und Einwohner*innen der Bundesrepublik Deutschland machen Sie auf die brutale politische Unterdrückung der Andersdenkenden seitens der russischen Regierung aufmerksam. Wir rufen Sie zum aktiven Handeln auf! Verbale Verurteilungen alleine reichen nicht mehr aus.

Wir erinnern Sie: Der Oppositionsführer Nawalny wurde vergiftet, dann rechtswidrig festgenommen und zu einer Haftstrafe verurteilt. Tausende friedliche Protestierende wurden in den letzten Wochen an ihrem Grundrecht auf Versammlung gehindert, brutal angegriffen und festgenommen. Tausende von ihnen werden festgehalten, viele davon unter faktisch Folterbedingungen. Das sind nur einige Beispiele der repressiven Maßnahmen der letzten Monate.

Das Putin-Regime ist aber nicht nur für die russische Bevölkerung gefährlich, sondern auch für die internationale Sicherheit. Der Kreml führte Kriege gegen einige Nachbarstaaten und einen hybriden Krieg gegen westliche Demokratien, einschließlich Deutschland. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim und den Donbass besetzt und dort Repressionen gegen die Zivilbevölkerung und Minderheiten, insbesondere die Krimtataren, eingeleitet. Seine hybriden Angriffe richten sich auch gegen Europa.

Sie umfassen Wahlstörungen, Desinformationssoffensiven, Verbreitung von Verschwörungstheorien von russischsprachigen Bürger und Einwohner Deutschlands nach Sanktionen gegen das Putin-Regime Unterstützung extremistischer, fremdenfeindlicher Kräfte. Anzetteln von Unruhen, Angriffe auf die Server des Bundestages und Tötung politischer Opponenten auf deutschem Territorium (Fall Khangoshvili) kommen hinzu.

Die in Russland herrschenden Oligarchen und Amtsträger haben Europa, einschließlich Deutschland, mit korruptem Geld überflutet und unterminieren die Glaubwürdigkeit und Souveränität der europäischen Demokratie. All dies erfordert aktiven Widerstand der Europäischen Union, der deutschen Regierung und aller Parlamentarier.

Wir sind überzeugt: Die wirksamsten Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und zur Bekämpfung hybrider Aggressionen sind persönliche Sanktionen gegen korrupte Vertreter des Putin-Regimes - Menschen die persönlich für Repressionen, hybride Kriegsführung und Korruption verantwortlich sind.

Wir fordern Sie deshalb auf:

1. Unterstützen Sie den Vorschlag des Direktors von Nawalnys Antikorruptionsfond, Vladimir Ashurkov, für persönliche Sanktionen gegen 35 namentlich genannte Vertreter des kriminellen Putin-Regimes!

2. Setzen Sie sich auf europäischer Ebene für die Einführung solcher Sanktionen gegen diese Personen sowie Menschen aus ihrem unmittelbaren persönlichen und geschäftlichen Umfeld ein!

3. Stoppen Sie das Projekt Nordstream 2.

Die in diesem Brief vorgebrachten Anliegen haben die Zustimmung Tausender Menschen, die für die Freilassung Alexej Nawalnys und die Freiheit anderer politischer Gefangenen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Nürnberg, Frankfurt am Main demonstrieren. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Russischsprachige Bürger*innen und Einwohner*innen Deutschlands Igor Eidman, Vorstand, Forum russischsprachiger Europäer e.V. (www.forumeuru.org, eurorussianforum@gmail.com)

Irina Revina-Hofmann, Journalistin (chicco-hofmann@t-online.de) und Kristina Klunk, Lehrerin, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in München

Anna Ladanova, Bildungswissenschaftlerin und Andrei Zaitsev, Verwaltungs- wissenschaftler und politischer Flüchtling, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Berlin

Irina Rau, Dozentin, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Dresden

-Semen Gorgel, Dipl. Musiker, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Düsseldorf

Liya Khanipova, Juristin und Emma Schmidt, Videographin stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Freiburg

Natalia Vavilova, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Hamburg

Iuliia Logvinovskaia, Business Controllerin, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Hannover

Konstantin Kozakevich, Chordirigent, Sänger & Musikpädagoge und Bulat Khairullin, Studierende, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Leipzig

Elizaveta Shlosberg, Grafikdesignerin und Elizaveta Milyukova, Musikerin, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Nürnberg

Dr. Svetlana Pylaeva, Wissenschaftliche Mitarbeitern, Universität Paderborn

Oxana Stürmer, IT-Spezialistin, und Irina Zeleniuk, Logistik-Spetialistin, stellvertretend für russischsprachige Protestierende in Frankfurt am Main