Die petisie is gerig aan:
Deutscher Städtetag
Wir bitten den Deutschen Städtetag bzw. seine Mitglieder, eine zweckgebundene kommunale Haushaltsabgabe einzuführen zur Finanzierung von Unterhalt und Ausbau eines attraktiven Öffentlichen Nahverkehrs, den alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos nutzen können.
In Abstimmung mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden sollte eine bundesweit einheitliche Abgabe angestrebt werden, sowie ein kommunaler Finanzausgleich zur Förderung der ländlichen Entwicklung und eine angemessene Teilhabe der jeweiligen kommunalen Interessengruppen an der Festlegung der Mittelverwendung für den öffentlichen Nahverkehr in ihrer Kommune.
Rede
Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und in der ländlichen Entwicklung ist ein grundsätzliches und wirksames Umsteuern im Bereich der Mobilität erforderlich. Im Zentrum steht der lokale und regionale Öffentliche Personennahverkehr als öffentliches Gut. Er muss allen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität und Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Gleichzeitig stellt er eine ressourcen- und klimaschonende, intelligente und nachhaltige Form der Mobilität dar, mit der die Bürgerinnen und Bürger der Verantwortung für ihren Alltag und ihre Zukunft gerecht werden können.
Hohe Fahrkartenpreise, Investitionsstau und lückenhafte Verbindungen untergraben jedoch derzeit diese Form der Mobilität oftmals und erschweren den Zugang zu diesem öffentlichen Gut.
Den Wunsch nach und die derzeitige Notwendigkeit von Individualverkehr insbesondere im ländlichen Raum erkennen wir an. Gleichzeitig muss der öffentliche Personennahverkehr als öffentliches Gut von allen Haushalten einer Kommune im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziert werden. Hierfür schlagen wir eine „kommunale Nahverkehrsabgabe“ vor. Im Gegenzug muss die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs als öffentliches Gut für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos sein. Dabei sollten sie durch ihre Interessenvertreter in angemessener Weise an der Festlegung der Mittelverwendung in ihrer Kommune beteiligte werden (ähnlich der öffentlich-rechtlichen Gremien des gebührenfinanzierten Fernsehens). Zur Entwicklung des ÖPNV im ländlichen Raum sollten die Kommunen einen kleinen Teil ihrer hierdurch erzielten Einnahmen für einen landes- oder bundesweiten, zweckgebundenen Finanzausgleich im Bereich ÖPNV-Entwicklung verwenden. Um lokale und regionale Kooperationen zu vereinfachen, sollte die Höhe der Abgabe landes- oder sogar bundesweit möglichst einheitlich sein.
