Region: Germany
Traffic & transportation

APPELL: Für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr - Klima schützen, Mobilität sichern!

Petition is directed to
Deutscher Städtetag
258 Supporters 257 in Germany
Collection finished
  1. Launched September 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 10 Aug 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir bitten den Deutschen Städtetag bzw. seine Mitglieder, eine zweckgebundene kommunale Haushaltsabgabe einzuführen zur Finanzierung von Unterhalt und Ausbau eines attraktiven Öffentlichen Nahverkehrs, den alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos nutzen können.

In Abstimmung mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden sollte eine bundesweit einheitliche Abgabe angestrebt werden, sowie ein kommunaler Finanzausgleich zur Förderung der ländlichen Entwicklung und eine angemessene Teilhabe der jeweiligen kommunalen Interessengruppen an der Festlegung der Mittelverwendung für den öffentlichen Nahverkehr in ihrer Kommune.

Reason

Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und in der ländlichen Entwicklung ist ein grundsätzliches und wirksames Umsteuern im Bereich der Mobilität erforderlich. Im Zentrum steht der lokale und regionale Öffentliche Personennahverkehr als öffentliches Gut. Er muss allen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität und Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Gleichzeitig stellt er eine ressourcen- und klimaschonende, intelligente und nachhaltige Form der Mobilität dar, mit der die Bürgerinnen und Bürger der Verantwortung für ihren Alltag und ihre Zukunft gerecht werden können.

Hohe Fahrkartenpreise, Investitionsstau und lückenhafte Verbindungen untergraben jedoch derzeit diese Form der Mobilität oftmals und erschweren den Zugang zu diesem öffentlichen Gut.

Den Wunsch nach und die derzeitige Notwendigkeit von Individualverkehr insbesondere im ländlichen Raum erkennen wir an. Gleichzeitig muss der öffentliche Personennahverkehr als öffentliches Gut von allen Haushalten einer Kommune im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziert werden. Hierfür schlagen wir eine „kommunale Nahverkehrsabgabe“ vor. Im Gegenzug muss die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs als öffentliches Gut für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos sein. Dabei sollten sie durch ihre Interessenvertreter in angemessener Weise an der Festlegung der Mittelverwendung in ihrer Kommune beteiligte werden (ähnlich der öffentlich-rechtlichen Gremien des gebührenfinanzierten Fernsehens). Zur Entwicklung des ÖPNV im ländlichen Raum sollten die Kommunen einen kleinen Teil ihrer hierdurch erzielten Einnahmen für einen landes- oder bundesweiten, zweckgebundenen Finanzausgleich im Bereich ÖPNV-Entwicklung verwenden. Um lokale und regionale Kooperationen zu vereinfachen, sollte die Höhe der Abgabe landes- oder sogar bundesweit möglichst einheitlich sein.

Thank you for your support, Sebastian Raupach from Braunschweig
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Ein Nulltarif finanziert wie der Soli bringt 6 Mrd. Euro mehr als akut über Fahrscheine verdient wird. Gehen alle Mittel für Schülerfahrkarten weiter an den ÖPNV kommen noch ein paar Milliarden hinzu. Darüber hinaus kosten die Tarife Verkehrsbetriebe einiges, das Geld kann besser für mehr Fahrten eingesetzt werden. Auch die Schwarzfahrerverfolgung kostet die Gesellschaft einiges. Kommt der Nutzen hinzu den alle haben: Belebte Innenstaädte mit kurzen Wegen auch für Fußghänger, weniger Staus, weniger Bekannte, die von Autofahreren befördert werden sollen, sinnvolle Arbeitzsplätze, Busanhänger..

Ein Contra wäre, die zweckgebundene Abgabe betrifft alle Haushalte gleichermaßen - auch die armen, die eben für hohe Mobilitätskosten nicht das Geld haben. Ich finde daher vermögende Haushalte sollten, entsprechend ihrer Fähigkeit stärkere Lasten zu tragen, auch entsprechend stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Die Berücksichtigung dieser Progressivität vermisse ich bei der Aufstellung einer pauschalen Abgabenlast. Mir ist dabei bewusst, dass vermögende Haushalte -als designiere Hauptzahler- eine größere Zahl an Alternativen zur Personenbeförderung zur Auswahl haben.

More on the topic Traffic & transportation

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international