Petition richtet sich an: Parteivorstand der Linke

An den Parteivorstand der Partei Die Linke Kleine- Alexander-Straße Berlin

Appell zur Zurücknahme des Antisemitismus-Beschlusses der Bundestagsfraktion Die Linke vom 7.6.2011

Liebe Genossinnen und Genossen, mit Besorgnis und Unverständnis haben die Unterzeichner dieser Stellungnahme den oben genannten Beschluss zur Kenntnis genommen. Unseres Erachtens stellt dieser einen Kniefall vor den anderen im Bundestag vertretenen Parteien dar, die in offenkundiger Weise eine nicht belegbare Kampagne gegen die Linkspartei wegen angeblichen Antisemitismus in ihren Reihen führen, eine Kampagne, die darauf zielt, von Gebrechen der herrschenden Politik abzulenken sowie Ansehen und Glaubwürdigkeit der Partei Die Linke in der Bevölkerung in Zeiten der Krise zu erschüttern. Dass eine Reihe erfahrener führender Genossinnen und Genossen, auch aus einigen Landesverbänden, auf diese Kampagne hereinfällt, erfüllt uns mit Befremden. Wir sind der Auffassung, dass es höchstproblematisch ist, wenn sich die Fraktion zur Bekräftigung der Richtigkeit ihrer Verlautbarung vom 7.6.2011 auf den Beschluss des Parteivorstands vom 21.5. 2011 beruft, der eine völlig andere Verlautbarung hat. Denn dort heißt es folgerichtig, "dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechtes Israels ein. Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen“. Gerade aus dem Geiste dieses Beschlusses heraus sind wir der Meinung, dass die Gleichsetzung einer jeden Kritik an aggressiven und völkerrechtswidrigen Akten des Staates Israel mit Antisemitismus vollkommen wirklichkeitsfremd ist. Dies würde praktisch bedeuten, dass es Genossinnen und Genossen in der Linken gibt, die aktiv antijüdische Hetze betreiben. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage, mehr noch, sie ist unter Genossinnen und Genossen angesichts der antifaschistischen Geschichte unserer Partei geradezu ungeheuerlich. Wir rufen die Genossinnen und Genossen in der Bundestagsfraktion Die Linke dringend dazu auf, ihre Haltung zu überdenken, weil diese die Partei in der Öffentlichkeit in Misskredit bringt und viele ihrer Wähler veranlassen wird, sich von ihr abzuwenden. Am Ende bestärkt ein so eilfertiger Beschluss noch die öffentliche Mutmaßungen, es könnte ja doch ‚was dran sein’. Jedoch sollte es keinen ‚dritten’ Beschluss zu diesem Thema geben, der die Partei nur noch mehr in Verwirrung stürzen würde und uns in der Öffentlichkeit endgütlig als ‚Blatt im Winde’ dastehen ließe. Wir fordern den Parteivorstand und andere Entscheidungsträger auf, im Sinne der Parteitags-beschlüsse der Partei die Linke und ihrer Vorgängerin zu handeln und keine weiteren ‚Schnellschuss’-Grundsatzbeschlüsse zuzulassen, die bürgerliche Medien scheinbar kurzfristig fordern, die aber reell den Zusammenhalt in der Partei und damit die langfristige Existenz unserer Partei untergraben.

Solidarische Grüße:

Die Unterzeichner Mitglieder und Sympathisanten der Partei