Mit der Petition wird die Einführung eines sechsten Absatzes im Paragraphen 2 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung gefordert, der wie folgt formuliert werden soll: Die Erlaubnis erlischt sofort/unmittelbar, wenn gegen den/die Erlaubnisinhaber/in ein Insolvenzverfahren beziehungsweise die vorläufige Verwaltung gemäß Insolvenzrecht angeordnet worden ist.

Begründung

  1. Vereinfachung der Vorgänge / Rechtssicherheit:a) bisher liegt bei der Rücknahme der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ein Verwaltungsakt vor, d.h. es kommt zu einer Anhörung, Widerspruchfrist/en bzw. Verlängerung dieser. Zeitraum mind. 1-3 Monate. Obwohl im AÜG zur Erteilung bzw. Führung solch einer Erlaubnis stets die Zuverlässigkeit gegeben sein muss, ich vertrete hier die Ansicht das Zuverlässigkeit absolut nicht bedeuten kann, dass ein Insolvenzverfahren gegen den Inhaber/in der Erllaubnis eröffnet wurde. Somit greifen die im §10 AÜG genannten Bedingungen in der Praxis nicht, da eine Rücknahme quasi ausgeschlossen wird und wenn sind die fristen um Ansprüche die Leiharbeitnehmer gegenüber "dritten" hier Entleihunternehmen geltend machen zu können nahezu ausgeschlossen(siehe hierzu auch Punkt 2 Schutz der Arbeitnehmer)b) gemäß §3, §4 und §5 AÜG "kann" die Erlaubnis die Erlaubnis versagt, rückgenommen bzw. widerrufen werden wenn die z.B. die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Durch die Einführung eines neuen Absatzes würde diese jedoch beim Vorliegen einer Insolvenz sofort/unmittelbar erlöschen was meiner Ansicht nach einer erhöhten Rechtssicherheit für die abhängig beschäftigten darstellt. Zudem ist ein "kann" immer Auslegungssache(juristisch) der beteiligten Erlaubnisbehörde durch einen neuen Absatz 4 im §4 AÜG würde die beteiligte Erlaubnisbehörde eine Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften erfahren und auch Ihrerseits mehr Rechtssicherheit bedeutet, da die Erlaubnis durch Erröffnung eines Insolvenzverfahrens zwangsläufig erlischt. 2. Schutz der Arbeitnehmer / Erhalt von Arbeitsplätzen / Sparmöglichkeiten der Sozialkassena) durch die Rechtsfolgen einer Unwirksamkeit Vgl. §10 AÜG wäre sichergestellt, dass die Arbeitnehmer zu gleichen Bedingungen bei dem vorherigen Einsatzbetrieb weiter beschäftigt werdenkönnen, dadurch bedingt werden Arbeitsplätze erhalten und natürlich die Sozialkassen (hier vom Bundesministerium für Arbeit nicht belastet da ja keine Arbeitsplätze verloren gehen. b) das Risiko der Insolvenz (einen Leiharbeitgebers) würden durch den Zusatz nun nicht mehr die Leiharbeitnehmer tragen (BGB §613) sondern der/die Unternehmensinhaber die sich entsprechend absichern sollte. Da durch die vorgeschlagene Ergänzung des §2 AÜG (6) sofort ein neues Arbeitsverhältnis entstehen würde im Falle einer Insolvenz des Verleihunternehmens. Die Absicherung bzw. das Unternhmensrisiko (vereinfacht ausgedrückt) sollte in jedem Fall der Unternehmer tragen.
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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-8101-030901Arbeitnehmerüberlassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufzunehmen,
    dass die Erlaubnis erlischt, wenn gegen den Erlaubnisinhaber oder die
    Erlaubnisinhaberin ein Insolvenzverfahren beziehungsweise die vorläufige Verwaltung
    gemäß Insolvenzrecht angeordnet worden ist.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die geforderte Ergänzung des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) würde die Vorgänge vereinfachen und
    Rechtssicherheit bringen. Im AÜG werde die Zuverlässigkeit für die Erteilung bzw.
    Führung der Erlaubnis gefordert. Diese sei aber bei einer Insolvenz nicht mehr
    gegeben. Die Rücknahme der Erlaubnis sei ein Verwaltungsakt. Mit Anhörung und
    Widerspruchsfristen dauere das Verwaltungsverfahren mehrere Monate. Bisher
    enthielten die Versagungs-, Rücknahme- und Widerrufsnormen der §§ 3 ff. AÜG einen
    Ermessenspielraum. Dies bringe für die abhängig Beschäftigten Rechtsunsicherheit
    und erschwere das Verwaltungsverfahren.
    Eine Rechtsänderung könnte die Beschäftigten schützen. Nach § 10 AÜG wäre dann
    sichergestellt, dass die Beschäftigten zu gleichen Bedingungen bei dem vorherigen
    Einsatzbetrieb weiter beschäftigt werden könnten. Zwischen Entleiher und
    Leiharbeitnehmer bzw. Leiharbeitnehmerin würde ein Arbeitverhältnis begründet.
    Dadurch bedingt würden Arbeitsplätze erhalten und die Sozialkassen entlastet. Das
    Unternehmensrisiko sollte in jedem Fall der Unternehmer tragen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 37 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Arbeitnehmerüberlassung basiert auf dem Prinzip eines generellen Verbots mit
    Erlaubnisvorbehalt. Die Erlaubnis ist grundsätzlich erforderlich, wenn ein Arbeitgeber
    im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit seine Arbeitnehmer Dritten zur
    Arbeitsleistung überlassen will (§ 1 Abs. 1 AÜG). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG ist die
    Erlaubnis oder ihre Verlängerung zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme
    rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 AÜG
    erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften des
    Sozialversicherungsrechts, über die Erhaltung und Abführung der Lohnsteuer, über
    die Arbeitsvermittlung, über die Anwerbung im Ausland oder über die
    Ausländerbeschäftigung, die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts oder die
    arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einhält.
    Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und
    Leiharbeitnehmer als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen Verleiher und
    einem Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist. Gemäß § 9 Nr. 1 AÜG
    sind Verträge zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, wenn der
    Verleiher nicht die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat.
    Der Gesetzgeber ordnet damit bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung, also einer
    Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis, einen Arbeitgeberwechsel an. Diese stark
    in die Rechte von Verleiher, Entleiher und Leiharbeitnehmer auf Vertrags- und
    Berufsfreiheit eingreifende Rechtsfolge bedarf einer besonderen Begründung.
    In dem mit der Petition beschriebenen Fall soll die Rechtsfolge der Fiktion eines
    Arbeitsverhältnisses zum Entleiher unabhängig von einem Gesetzesverstoß eintreten,
    wenn über das Vermögen des Verleihers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Diese
    Rechtsfolge vorzusehen stößt auf rechtliche Bedenken. Insbesondere ist nicht
    ersichtlich, warum die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
    Verleihers ausreichen soll, ein gesetzlich angeordnetes Arbeitsverhältnis zum
    Entleiher zu begründen, womit das Risiko einer Insolvenz des Verleihers auf den
    Entleiher übertragen werden würde. So sieht die Insolvenzordnung auch grundsätzlich
    das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses zum in der Insolvenz befindlichen
    Arbeitgeber vor.

    Unbenommen bleibt es Betroffenen, die Bundesagentur für Arbeit als
    Erlaubnisbehörde nach dem AÜG über Unregelmäßigkeiten bei Verleihern zu
    informieren. Die Bundesagentur für Arbeit führt regelmäßige, aber auch
    anlassbezogene Prüfungen bei Verleihern (Vor-Ort-Prüfungen) durch. Sie ist
    verpflichtet, erlaubnisrelevanten Hinweisen, Anzeigen und Beschwerden gegen
    Zeitarbeitsunternehmen nachzugehen.
    Ferner können die betroffenen Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen
    Anspruch auf Insolvenzgeld gemäß §§ 165 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
    haben, wodurch ihre Lohnansprüche gesichert sind.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.