Mit der Petition wird gefordert, dass Menschen, welche einer Erwerbstätigkeit nachgehen und hierdurch Sozialleistungen einsparen und/oder Steuern und Abgaben leisten, einen deutlich besseren Lebensstandard erhalten, als Menschen, die dies nicht tun.

Begründung

Es kann nicht sein, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen keinen wesentlich besseren Lebensstandard haben als Menschen die vom Staat leben und möglicherweise sogar noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben.Menschen, die einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit nachgehen müssen mind. 400,00€ im Monat mehr haben (exziplit zur Verbesserung des Lebensstandards, also NETTO nach Steuern, Abgaben, Werbungskosten, Fixkosten für eine angemessene Lebensführung, zur Bestreitung von "Luxusausgaben" wie Kurzurlaube e.t.c.). Gleiches muss analog für Rentner und Behinderte gelten. Der Skandal, dass Menschen die Arbeiten gehen oder gegangen sind finanziell mit denen gleichgestellt werden, die dies nicht tun, muss endlich wieder korrigiert werden!

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  • Pet 4-18-11-8100-032348Arbeitsförderung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Menschen, welche einer Erwerbstätigkeit
    nachgehen und hierdurch Sozialleistungen einsparen und/oder Steuern und Abgaben
    leisten, einen deutlich besseren Lebensstandard erhalten, als Menschen, die dies nicht
    tun.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Menschen, die einer
    Erwerbstätigkeit in Vollzeit nachgingen, müssten mindestens 400 Euro netto monatlich
    mehr haben als Menschen, die vom Staat lebten und möglicherweise sogar noch nie
    in das Sozialssystem eingezahlt hätten. Gleiches müsse analog auch für Rentner und
    Behinderte gelten.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 72 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Arbeitslosengeld II ist eine steuerfinanzierte, staatliche, bedarfsorientierte und
    bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistung, mit der die Mindestvoraussetzungen für ein
    menschenwürdiges Dasein gesichert werden. Höhere Leistungen als hierfür
    notwendig zu gewähren, beispielsweise für eine bestimmte Personengruppe, wäre mit
    den Grundsätzen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems nicht
    vereinbar.

    Damit die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeit attraktiver ist als die
    ausschließliche Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen zum
    Lebensunterhalt, werden erwerbstätige Personen finanziell besser gestellt als
    vergleichbare erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die keiner Erwerbstätigkeit
    nachgehen. Denn Arbeitslosengeld II wird nicht nur bei gänzlich fehlendem
    Einkommen gewährt, sondern auch dann, wenn das vorhandene (Erwerbs-)
    Einkommen nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht. Durch verschiedene
    Absetz- und Freibeträge ist dafür gesorgt, dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall
    mehr Geld zur Verfügung hat als derjenige, der keiner Arbeit nachgeht.
    Die Erwerbstätigenfreibeträge sind gegenwärtig folgendermaßen ausgestaltet:
    Erwerbseinkommen bis 100 Euro ist anrechnungsfrei. Mit diesem Grundfreibetrag
    werden unter anderem die erforderlichen Aufwendungen für die
    Einkommenserzielung, wie etwa Fahrtkosten, abgegolten. Bei Erwerbseinkommen
    über 100 Euro bis zu 1.000 Euro bleiben 20 Prozent anrechnungsfrei; bei
    Erwerbseinkommen über 1.000 Euro bis zur Obergrenze von 1.200 Euro (in Familien
    mit minderjährigen Kindern: 1.500 Euro) bleiben weitere 10 Prozent anrechnungsfrei.
    Der maximale Freibetrag beträgt insoweit 300 Euro bzw. 330 Euro.
    Diese Ausgestaltung der Freibeträge stellt sicher, dass das verfügbare Einkommen
    von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit zunehmendem Bruttoeinkommen bis
    zur Freibetragsobergrenze steigt und erwerbstätige Leistungsberechtigte stets ein
    höheres Haushaltseinkommen zur Verfügung haben als nicht erwerbstätige
    Leistungsberechtigte.
    Dieser Betrag erreicht zwar nicht ganz die geforderten 400 Euro Abstand, doch sichern
    die Regelungen Erwerbstätigen einen höheren Lebensstandard. Eine weitere
    Erhöhung der Absetz- und Freibeträge wird vom Ausschuss zurzeit nicht unterstützt.
    Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.