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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass die Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II unverzüglich wieder aufgenommen wird.
Reason
Bei Bezug von Arbeitslosengeld I werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vom Staat übernommen. Im Bezug von Arbeitslosengeld II werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht gezahlt. Gleichbehandlungsgebot Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.Förderung einer Zweiklassengesellschaft.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 31 Mar 2021
Debate
No CONTRA argument yet.