Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für alle Hartz-IV-Empfänger ein Weihnachtsgeld für alle in Höhe von mindestens 50 Prozent des persönlichen Monatseinkommens einzuführen. Für einen alleinstehenden Hartz IV-Empfänger wären das 199,50 Euro.

Begründung

Adventskranz, Weihnachtsbaum, Geschenke für alle Lieben, festliches Essen: Weihnachten ist kein billiger Spaß. Im Budget von Hartz IV-Empfängern ist für derartige Extra-Ausgaben kein Platz. 399 Euro stehen nach Hartz IV einem alleinstehenden Haushaltsvorstand zu. Bis 2005 gab es in der damaligen Sozialhilfe eine Weihnachtsbeihilfe von zuletzt durchschnittlich 68 Euro. Mit der Umstellung auf Hartz IV-Leistungen wurde sie abgeschafft. In Deutschland erhält derzeit nur jeder zweite Arbeitnehmer Weihnachtsgeld, vor allem Beschäftigte mit Tarifverträgen. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung. Ursprünglich ist das Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung, mit der Betriebstreue und Arbeitsleistung honoriert werden können.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-81503-027924

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, für alle Hartz-IV-Empfänger ein Weihnachtsgeld in Höhe
    von mindestens 50 Prozent des persönlichen Monatseinkommens einzuführen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, mit dem Adventskranz,
    Weihnachtsbaum und u.a. Geschenken entständen an Weihnachten zusätzliche
    Kosten. Im Budget von Hartz-IV-Empfängern würden diese Kosten nicht
    berücksichtigt. Bis zum Jahre 2005 habe es eine Weihnachtsbeihilfe von zuletzt
    durchschnittlich 68 Euro gegeben. Mit der Umstellung auf Hartz-IV-Leistungen sei
    diese abgeschafft worden.
    In Deutschland erhalte jeder zweite Arbeitnehmer Weihnachtsgeld, vor allem
    Beschäftigte mit Tarifverträgen. Es gebe keine gesetzliche Verpflichtung des
    Arbeitgebers zur Zahlung. Ursprünglich sei das Weihnachtsgeld eine freiwillige
    Leistung gewesen, mit der Betriebstreue und Arbeitsleistung honoriert werden
    könnten.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 175 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 48 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der monatliche Regelbedarf nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
    umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie
    ohne die auf die Heizung und Warmwasserbereitung entfallenden Anteile, Bedarfe des
    täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und
    eine Teilnahme am kulturellen Leben. Umfasst sind auch die früher in der Sozialhilfe
    auf Antrag erbrachten einmaligen Leistungen wie etwa die Weihnachtsbeihilfe, womit
    neben dem laufenden Bedarf ebenso die nicht laufenden und nicht regelmäßig
    wiederkehrenden Bedarfe abschließend gedeckt sind. Den Leistungsberechtigten wird
    damit eine pauschalierte Geldleistung für alle durchschnittlichen zum notwendigen
    Bedarf gehörenden Güter zur Verfügung gestellt. Über ihre tatsächliche Verwendung
    entscheidet der erwerbsfähige Hilfebedürftige eigenverantwortlich nach seinen
    individuellen Bedürfnissen sowie nach eigenem Ermessen.
    Das SGB II ist dazu übergegangen, einmaligen Bedarf, der nur in unregelmäßigen
    Abständen entsteht, durch Anhebung des monatlichen Regelbedarfs in der Erwartung
    zu decken, dass der Hilfebedürftige diesen erhöhten Anteil für den unregelmäßig
    auftretenden Bedarf zurückhält.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Finde es seltsam, das man Harz4 Empfänger ein Weihnachtsgeld bezahlen möchte, während viele Arbeiter in Niedrigslohnjobs nicht wissen wie sie das GANZ Jahr über die Runden komen sollen. In der Industrie wird leider keine Weihnachtsgeld bezahl. 8,50€ Mindestloh macht bei 160 Stunden im Monat 1360€ brutto. Wer möchte kann ja jetzt weiter rechen wie es bei eine Familei mit 2 Kindern aussieht.