Arbeitslosengeld II - Keine Anrechnung des Minijobs als Einkommen

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
106 Supporters 106 in Deutschland
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  1. Launched May 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass die Anrechnung eines Minijobs, dessen Betrag maximal bei 450 Euro liegt, auf das persönliche Einkommen entfällt. Dazu soll der Grundfreibetrag für Minijobs auf 450 Euro erhöht werden. Wer schon arbeitet und etwas verdient, wird dafür belohnt. Schadensersatz wird ebenfalls nicht mehr auf den Regelsatz von ALG II angerechnet, auch diese Anrechnung entfällt

Reason

Wer heute ALG II bezieht, soll durch die Ausübung eines Nebenjobs animiert werden, mehr Bewerbungen zu schreiben, eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle zu finden und keine Steuergelder mehr zu beziehen. Oft scheitert es daran, dass die Menschen Probleme mit ihren Schulden haben und nicht sparen können. Das Gesetz lässt es heute schon zu, dass man durch den Bezug von ALG II sparen kann. Man sollte auch sein selber erworbenes Geld sparen dürfen. Menschen sollen eine positive Bilanz haben und vor der Verhaftung geschützt werden. Denn mit zusätzlichem Einkommen, das 450 Euro beträgt, kann man besser leben und bekommt mehr Laune, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Man kann seine Kraft schneller steigern, kann schon mal anfangen zu arbeiten und erwirbt Erfahrung in einem Betrieb. Diese Menschen können schon mal von sich sagen, dass sie Erfahrung haben. Zudem erwirbt man eine zusätzliche Möglichkeit seine Schulden zahlen zu können. Es ist schwer als Migrant, Sozialhilfeempfänger oder als Alleinerziehende einen Vollzeitjob zu finden. Durch die Beschäftigung in einem Nebenjob erhöht sich die Motivation, mehr Bewerbungen zu schreiben, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden und sich aus der sozialen Misere zu befreien. Wenn man einen Nebenjob hat, dann noch eine Vollzeitstelle findet, kann man auf eine Teilzeitstelle ganz verzichten. Durch die Aufhebung des niedrigen Grundfreibetrags hat man eine zusätzliche Option, den Menschen in ihrer sozialen Kluft zu helfen. Wenn noch mehr Menschen eine Arbeitsstelle finden, in die Wirtschaft Kraft stecken und ihre Schulden finanzieren können, kann die Konjunktur viel besser angekurbelt werden. Die Schwarze Null kann erhalten bleiben, wenn die Wirtschaftskraft der BRD steigt. Anstatt ständig Zahlen zu korrigieren, Beträge zurückzufordern und nachzurechnen, sollen die Menschen stark animiert werden und ihr Taschengeld behalten. Es steht niemandem zu, dass Millionen von Menschen ihr erworbenes Geld an den Staat zurückzahlen müssen. Wenn jemand arbeitet, darf er sein Geld behalten. Und wenn jemand vor Gericht seinen Schaden geltend macht, muss er dem Staat nicht Beträge zurückzahlen. Damit es ein für allemal klar ist: Der Mensch arbeitet für sich und würde ohne Schäden nie arbeitslos sein. Es sollte klar sein, dass man wegen Schädigungen einen klaren Nachteil erlitten hat und den Schadensersatz einklagen darf. Mit diesem Gesetz stärkt man den Menschen sehr stark, da er sein eigenes Geld behält. Der Mensch behält sein Geld und muss nichts mehr zahlen. Niemand darf dafür bestraft werden, dass er arbeitssuchend geworden und auf Hilfsleistungen angewiesen ist. Wer soll denn wissen, wann er gekündigt wird? Wie soll man es verhindern, dass man grundlos gekündigt wird und immer wieder etwas Geld zurückzahlen soll? Man kann es nicht verantworten, dass ein Geschädigter sein Geld an den Staat zahlt. Die Menschen haben ihr Einkommen verdient und nicht andersherum. Die Würde des Menschen wird aufgewertet!

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