Region: Tyskland

Arbeitslosengeld II - Keine automatischen Einstellung der Sozialleistungen bei Erreichen der Altersgrenze

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

66 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

66 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

  1. Startede 2019
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass es zu keiner automatischen Einstellung der Sozialleistungen bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a Zweites Buch Sozialgesetzbuch) kommt.

Begrundelse

Wird die Altersgrenze nach § 7a SGB II erreicht (Renteneintrittsalter), werden automatisch die Sozialleistungen, in dem Fall das ALG-2, eingestellt. Die Rente wird in der Regel erst am Ende des laufenden Monats gezahlt. Somit ensteht automatisch eine Zahlungslücke für Leute, die keine Ersparnisse haben. Praktisch bedeutet dies, dass keine Miete, Strom, Versicherung usw. gezahlt werden können. Im Kommentar zum SGB II (Beck-Verlag Eicher-Lunik) wird angeführt, dass davon ausgegangen wird, dass genügend Ersparnisse bei den Leuten vorhanden wären, um diese Lücke zu überbrücken. Praktisch aber bedeutet dies, dass für viele eine Zahlungslücke entsteht, welche nur durch eine Darlehensaufnahme geschlossen werden kann. Diesen Repressalien muss Einhalt geboten werden. Die Sozialleistungen dürfen nicht automatisch mit Erreichen der Altersgrenze eingestellt werden. Vielmehr muss für den Monat des Renteneintrittsalters das ALG-2 noch gezahlt werden. Alternativ wäre in solchen Fällen zu überlegen, die Rente generell erst im Folgemonat nahtlos zu überweisen (z.B. Renteneintrittsalter Februar, Auszahlung der Rente zum 01.03.), somit entstehen keine Zahlungslüchken, im Umkehrschluss auch keine Überzahlungen. Ich bitte darum, diese Petition genauestens zu prüfen. Ich habe beruflich öfter mit ALG-2-Empfängern zu tun und Rede daher aus Erfahrung. Vielen Dank!

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Oplysninger om petitionen

Petition gestartet: 11.06.2019
Petition endet: 07.08.2019
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

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