98 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Rückforderungen von Hartz4-Leistungen/Teilbeträge bei Ratenzahlung nicht auch noch mit Stundungszinsen belastet werden dürfen.
Reason
Hier greift man den ohnehin schon ärmeren Menschen einfach zu tief in die Tasche.Die Hartz4-Sätze sind weit entfernt von der heutigen Preisentwicklung. Niemand kümmert sich darum. Im Gegenteil; wo immer man kann, wird diesen Menschen auch noch der letzte Cent aus der Tasche gepuhlt. Das ist soziale Ungerechtigkeit, die dringend geändert werden muß.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
02/22/2018
Petition ends:
04/10/2018
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 07 Mar 2019Pet 4-19-11-81503-004273 Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird beanstandet, dass Rückforderungen von Leistungen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit Stundungszinsen belastet würden.
Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass den ohnehin
ärmeren Menschen dadurch zu tief in die Tasche gegriffen würde. Dies stelle eine
soziale Ungerechtigkeit dar, die dringend geändert werden müsse.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 98 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem... further
Debate
No CONTRA argument yet.