• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:29

    Pet 4-19-11-81503-004273 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird beanstandet, dass Rückforderungen von Leistungen nach dem
    Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit Stundungszinsen belastet würden.

    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass den ohnehin
    ärmeren Menschen dadurch zu tief in die Tasche gegriffen würde. Dies stelle eine
    soziale Ungerechtigkeit dar, die dringend geändert werden müsse.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 98 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Für die auf die gemeinsamen Einrichtungen übertragenen Bundesmittel gelten gemäß
    § 44 f. Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB lI) die haushaltsrechtlichen
    Bestimmungen des Bundes. Dementsprechend gilt in diesem Zusammenhang
    unmittelbar die Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Stundung richtet sich nach
    § 59 Absatz 1 Nr. 1 BHO. Demnach können Ansprüche gestundet werden, wenn die
    sofortige Einziehung für den Anspruchsgegner mit erheblichen Härten verbunden wäre
    und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen
    angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt
    werden. Nach Nr. 1.4.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BHO (VV-BHO)
    kann der Zinssatz je nach Lage des Einzelfalls herabgesetzt werden, insbesondere
    wenn seine Erhebung die Zahlungsschwierigkeiten verschärfen würde. Von der
    Erhebung von Zinsen kann außerdem abgesehen werden, wenn die
    Anspruchsgegnerin oder der Anspruchsgegner in ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen
    Lage schwer geschädigt würde. Eine zwingende Zinsverpflichtung ohne die
    Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles ist daher nicht gegeben.

    Soweit eine Stundung bezüglich einer Forderung gewährt wurde, besteht also
    grundsätzlich die Möglichkeit, Zinsen herabzusetzen oder von der Erhebung von
    Zinsen gänzlich abzusehen. Damit steht der zuständigen Behörde eine
    Ermessensvorschrift zur Verfügung, mit der eine sachgerechte Entscheidung im
    jeweiligen Einzelfall möglich ist.

    Unabhängig davon wird nach Einschätzung des Petitionsausschusses die mit der
    Petition angesprochene Konstellation der Stundung einer Forderung eines
    SGB-II-Leistungsbeziehers nur in seltenen Fällen vorkommen. Die sehr strengen
    Vorgaben der BHO machen eine Gewährung der Stundung bei einem
    Grundsi-cherungsleistungsbezug in der Regel gar nicht möglich. Weder kann eine
    sofortige Einziehung der Forderung aufgrund von fehlendem pfändbaren Einkommen
    und Vermögen erfolgen, noch ist nach dem gewährten Stundungszeitraum die
    vollständige Tilgung der Gesamtforderung zu realisieren. Dies muss aber
    sichergestellt sein, weil eine Stundung nur der Überbrückung von vorübergehenden
    Zahlungsschwierigkeiten dient.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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