Arbeitslosengeld II - Keine Stundungszinsen bei Rückforderung von Hartz4-Leistungen/Teilbeträge bei Ratenzahlung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
98 Supporters 98 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched February 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Rückforderungen von Hartz4-Leistungen/Teilbeträge bei Ratenzahlung nicht auch noch mit Stundungszinsen belastet werden dürfen.

Reason

Hier greift man den ohnehin schon ärmeren Menschen einfach zu tief in die Tasche.Die Hartz4-Sätze sind weit entfernt von der heutigen Preisentwicklung. Niemand kümmert sich darum. Im Gegenteil; wo immer man kann, wird diesen Menschen auch noch der letzte Cent aus der Tasche gepuhlt. Das ist soziale Ungerechtigkeit, die dringend geändert werden muß.

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News

  • Pet 4-19-11-81503-004273 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird beanstandet, dass Rückforderungen von Leistungen nach dem
    Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit Stundungszinsen belastet würden.

    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass den ohnehin
    ärmeren Menschen dadurch zu tief in die Tasche gegriffen würde. Dies stelle eine
    soziale Ungerechtigkeit dar, die dringend geändert werden müsse.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 98 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem... further

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