Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Langzeitarbeitslose, die vom Mindestlohn ausgeschlossen sind, regelmäßig über die Dauer ihrer Arbeitslosigkeit informiert werden und sie hierüber einen Nachweis erhalten.

Begründung

Gemäß § 22 Abs. 4 Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt folgendes: "Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigten." Langzeitarbeitslose im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB III sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Mit der § 22 Abs. 4 MiLoG Regelung ergeben sich einige Fragen: Wer gilt als „unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos“? Wer wird wie und wann über den Status „langzeitarbeitslos“ informiert und von wem? Die rechtlichen Grundlagen für den gesetzlichen Ausschluss „Langzeitarbeitsloser“ vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn sind für viele möglicherweise Betroffene vollkommen undurchsichtig. Viele dürften ihr „persönliches statistisches Konto“ bei der Bundesagentur für Arbeit gar nicht kennen, aus dem die „nicht abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit“ hervorgeht, und damit nicht wissen, ob sie „vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos“ im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB III sind oder nicht. Ein Blick in den Methodenbericht der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den „Dauern in der integrierten Arbeitslosenstatistik“ macht deutlich, warum dies so ist. Hierzu wird auf den Punkt A. Dauer der Arbeitslosigkeit im Methodenbericht der Statistik der BA mit dem Titel "Dauern in der integrierten Arbeitslosenstatistik " auf den Seiten 5-6 verwiesen. (Link: statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/Methodenberichte/Arbeitsmarktstatistik/Generische-Publikationen/Methodenbericht-Dauern-Integrierte-Arbeitslosenstatistik.pdf)Um Rechtssicherheit für diejenigen Arbeitslosen zu schaffen, die vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen sind, müssen Arbeitslosen obligatorisch ihr persönliches „statistisches Konto“ in regelmäßigen Abständen (z.B. monatlich oder vierteljährlich) mitgeteilt werden, der Kontostand am Tag x & die bisherige Arbeitslosigkeitsdauer bis zum Tag x. Sofern die bisherige Dauer der Arbeitslosigkeit „ein Jahr oder länger“ beträgt, erhalten Arbeitslose ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass sie „langzeitarbeitslos“ (LZA) sind & keinen Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, den „LZA-Nachweis“. Die Vorlage des LZA-Nachweises trägt zugleich dazu bei, bei Bedarf die notwendige Rechtssicherheit für Arbeitgeber zu schaffen, die weniger als 8,50 Euro (brutto) gemäß § 22 Abs. 4 MiLoG zahlen müssen.Es kann und darf nicht Aufgabe der durch § 22 Abs. 4 MiLoG vom Mindestlohn Ausgeschlossenen sein, nachzuweisen, dass sie „unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos“ sind. Das läuft nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen zuwider, sondern ist auch eine Zumutung. Die Nachweispflicht ist (daher) ureigenste Aufgabe desjenigen, der Langzeitarbeitslose per Gesetz vom Mindestlohn ausschließt. Und das ist der Staat.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-81503-008872



    Arbeitslosengeld II



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass Langzeitarbeitslose, die vom Mindestlohn

    ausgeschlossen sind, regelmäßig über die Dauer ihrer Arbeitslosigkeit informiert

    werden und sie hierüber einen Nachweis erhalten.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, gemäß § 22 Absatz 4

    Mindestlohngesetz (MiLoG) gelte für Arbeitnehmer, die unmittelbar vor Beginn der

    Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches

    Sozialgesetzbuch gewesen seien, der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten

    nicht. Dies seien Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos seien. Um

    Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen, sollten diese regelmäßig über die

    Dauer ihrer Arbeitslosigkeit informiert werden. Bei Erreichen der Zeiten sollten sie

    einen Nachweis erhalten, den sie Arbeitgebern vorlegen könnten. Damit werde auch

    bei den Arbeitgebern Rechtssicherheit geschaffen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichte

    Petition verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 66 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:



    Wie mit der Petition richtig ausgeführt wird, soll für unmittelbar vor Antritt eines

    Beschäftigungsverhältnisses langzeitarbeitslos gemeldete Arbeitnehmer der

    Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht gelten. Das MiLoG ist am 1. Januar

    2015 in Kraft getreten. Mit dieser Regelung sollen auch die Beschäftigungschancen

    von Langzeitarbeitslosen erhöht werden.

    Eine regelmäßige Bescheinigungspflicht, wie mit der Petition gefordert, ist nicht

    vorgesehen und wird vom Ausschuss aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes

    nicht unterstützt. Die Statusfeststellung wird erst im Rahmen eines konkreten

    Beschäftigungsverhältnisses relevant.

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zwischenzeitlich mit der

    Bundesagentur für Arbeit ein Verfahren abgestimmt, wie die Betroffenen auf

    Verlangen eine Bescheinigung bzw. Auskunft darüber erhalten, ob

    Langzeitarbeitslosigkeit bei Ihnen vorliegt. Dies erfolgt anlass- und stichtagsbezogen

    und nur im Vorfeld einer konkret anstehenden Beschäftigungsaufnahme. Die

    Bescheinigung stellt keinen Verwaltungsakt dar.

    Mit diesem Verfahren wurde für die Praxis eine Regelung gefunden, um im Rahmen

    des Bewerbungsverfahrens die Langzeitarbeitslosigkeit frühzeitig nachweisen zu

    können. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.