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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-05-16 02:24 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-008872



    Arbeitslosengeld II



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass Langzeitarbeitslose, die vom Mindestlohn

    ausgeschlossen sind, regelmäßig über die Dauer ihrer Arbeitslosigkeit informiert

    werden und sie hierüber einen Nachweis erhalten.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, gemäß § 22 Absatz 4

    Mindestlohngesetz (MiLoG) gelte für Arbeitnehmer, die unmittelbar vor Beginn der

    Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches

    Sozialgesetzbuch gewesen seien, der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten

    nicht. Dies seien Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos seien. Um

    Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen, sollten diese regelmäßig über die

    Dauer ihrer Arbeitslosigkeit informiert werden. Bei Erreichen der Zeiten sollten sie

    einen Nachweis erhalten, den sie Arbeitgebern vorlegen könnten. Damit werde auch

    bei den Arbeitgebern Rechtssicherheit geschaffen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichte

    Petition verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 66 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:



    Wie mit der Petition richtig ausgeführt wird, soll für unmittelbar vor Antritt eines

    Beschäftigungsverhältnisses langzeitarbeitslos gemeldete Arbeitnehmer der

    Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht gelten. Das MiLoG ist am 1. Januar

    2015 in Kraft getreten. Mit dieser Regelung sollen auch die Beschäftigungschancen

    von Langzeitarbeitslosen erhöht werden.

    Eine regelmäßige Bescheinigungspflicht, wie mit der Petition gefordert, ist nicht

    vorgesehen und wird vom Ausschuss aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes

    nicht unterstützt. Die Statusfeststellung wird erst im Rahmen eines konkreten

    Beschäftigungsverhältnisses relevant.

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zwischenzeitlich mit der

    Bundesagentur für Arbeit ein Verfahren abgestimmt, wie die Betroffenen auf

    Verlangen eine Bescheinigung bzw. Auskunft darüber erhalten, ob

    Langzeitarbeitslosigkeit bei Ihnen vorliegt. Dies erfolgt anlass- und stichtagsbezogen

    und nur im Vorfeld einer konkret anstehenden Beschäftigungsaufnahme. Die

    Bescheinigung stellt keinen Verwaltungsakt dar.

    Mit diesem Verfahren wurde für die Praxis eine Regelung gefunden, um im Rahmen

    des Bewerbungsverfahrens die Langzeitarbeitslosigkeit frühzeitig nachweisen zu

    können. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (pdf)