Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV-Empfängern wieder direkt an den Vermieter überwiesen werden.
Αιτιολόγηση
Damit es gemäss seiner Bestimmung verwendet wird.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 29.08.2017Pet 4-18-11-81503-027140
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV-
Empfängern wieder direkt an den Vermieter zu überweisen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Änderung notwendig sei,
um sicherzustellen, dass das überwiesene Geld seiner Bestimmung gemäß verwendet
wird.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie ... παρακάτω
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Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.