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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-027140

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV-
    Empfängern wieder direkt an den Vermieter zu überweisen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Änderung notwendig sei,
    um sicherzustellen, dass das überwiesene Geld seiner Bestimmung gemäß verwendet
    wird.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 293 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 58 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Eine Direktüberweisung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung an den Vermieter
    gegen oder ohne die Zustimmung des Leistungsberechtigten ist nicht ohne weiteres
    möglich. Dahinter steht die Überlegung, dass es sich bei der Tatsache des
    Leistungsbezuges nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um ein
    Sozialdatum handelt und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene bei
    dessen Bekanntwerden stigmatisiert wird. Die Übermittlung dieses Datums, d. h. die
    Weitergabe an Dritte (hier: den Vermieter) ist nur zulässig, soweit hierfür eine
    gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt oder der Betroffene selbst dem zugestimmt
    hat.

    Das informationelle Selbstbestimmungsrecht leistungsberechtigter Personen findet
    aber seine Grenzen im Schutz der Betroffenen selbst, denen infolge ihres eigenen
    Verhaltens die Obdachlosigkeit droht, den Vermögensinteressen von Vermietern, die
    im öffentlichen Interesse günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, und dem
    Interesse des Staates, Doppelzahlungen aus Steuermitteln zu vermeiden. Das
    Arbeitslosengeld II ist deshalb, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung
    geleistet wird, direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen,
    wenn Leistungsberechtigte dies beantragen. Zudem soll das Arbeitslosengeld II,
    soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, an den Vermieter
    oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn anlassbezogen im Einzelfall
    eine zweckentsprechende Verwendung durch einzelne Leistungsberechtigte nicht
    mehr sichergestellt ist. Regelbeispiele dafür sind:
    - Mietrückstände, die zu einer außerordentlichen Kündigung des
    Mietverhältnisses berechtigen,
    - Energiekostenrückstände, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung
    berechtigen,
    - konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen
    der leistungsberechtigten Person, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden,
    oder
    - das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im
    Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht
    zweckentsprechend verwendet.
    Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Arbeitslosengeldes II in
    einer Vielzahl von Fällen nicht die vollständigen Aufwendungen für die Unterkunft
    erbracht werden. Insbesondere in Fällen, in denen die Aufwendungen das im
    jeweiligen Einzelfall angemessene Maß übersteigen oder durch Berücksichtigung von
    Einkommen nur noch Arbeitslosengeld II für den Bedarf für die Unterkunft geleistet
    wird (§ 19 Absatz 3 SGB II), muss der Mieter auch bei Direktzahlung des
    Arbeitslosengeldes II an den Vermieter weitere Zahlungen leisten.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)