openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen versicherungswidrigem Verhalten Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen versicherungswidrigem Verhalten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 137 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen versicherungswidrigem Verhalten

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Agentur für Arbeit nur dann eine Sperrzeit nach dem SGB III wegen versicherungswidrigen Verhaltens verhängen kann, wenn der Arbeitnehmer die fristlose Kündigung nicht angefochten hat.

Begründung:

Durch die aktuelle Rechtslage im SGB III §159 Abs. 1 Satz 1 wird die Unschuldsvermutung des Rechtsstaates umgekehrt. Erst wenn ein Arbeitsgericht in einem laufenden Verfahren die Rechtmäßigkeit der Kündigung bestätigt hat, sollte eine Sperrzeit eintreten dürfen. Auf diese Weise würde auch das leidige Hin- und Herschieben von "Kunden" zwischen den Arbeitsagenturen und Jobcentern aufhören. Da Kunden gegen die eine Sperrzeit ausgesprochen wird, meist umgehend im Jobcenter erscheinen.

19.11.2012 (aktiv bis 31.12.2012)


Neuigkeiten

Pet 4-17-11-81501-044787Arbeitslosengeld Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent fordert ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags


aktuelle Petitionen