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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 4-17-11-81501-044787Arbeitslosengeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert einen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem die
    Agentur für Arbeit nur dann eine Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB III) wegen versicherungswidrigen Verhaltens verhängen kann, wenn der
    Arbeitnehmer eine fristlose (verhaltensbedingte) Kündigung nicht erfolgreich vor dem
    Arbeitsgericht angefochten hat.
    Zur Begründung bringt der Petent vor, dass die aktuelle Rechtslage nach
    § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III, wonach eine Sperrzeit zu verhängen ist, wenn der
    Beschäftigte Anlass für die Kündigung gegeben hat, die Unschuldsvermutung auf
    den Kopf stelle. Erst wenn ein Arbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der schuldhaft
    veranlassten Kündigung festgestellt habe, solle eine Sperrzeit verhängt werden
    dürfen. Zudem würden Arbeitslose, die einer Sperrzeit unterworfen werden, dann
    Ansprüche auf Arbeitslosengeld II geltend machen können. Diese Rechtslage sei
    widersprüchlich.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Regelungen zur Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nach SGB III sind Ausfluss des
    Versicherungsprinzips. Sie dienen dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor
    einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen. Dies ist
    vergleichbar mit den Folgen von Obliegenheitsverletzungen im privaten
    Versicherungsrecht. Wer den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführt, kann
    grundsätzlich nicht erwarten, dass die Gemeinschaft der Beitragszahler für ihn

    eintritt. Das Gesetz bestimmt daher, dass ein Arbeitnehmer, der durch
    vertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung durch den Arbeitgeber gegeben
    und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat,
    ohne einen wichtigen Grund für sein Verhalten vorweisen zu können, für eine
    begrenzte Zeit kein Arbeitslosengeld erhält (§ 159 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III).
    Dabei ist es mitnichten so, dass die Unschuldsvermutung zu Lasten des
    Arbeitnehmers umgekehrt würde. Die Entscheidung, ob eine Sperrzeit eintritt, trifft
    die Agentur für Arbeit. Sie hat den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts
    wegen zu ermitteln (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X). Neben
    Ermittlungen beim Arbeitgeber sind ggf. auch weitere Erkenntnisquellen
    heranzuziehen (Aussagen von Betriebsratsangehörigen oder Arbeitskollegen) sowie
    dem Betroffenen anzuhören (§ 24 SGB X). Der Arbeitslose hat nur
    Nachweispflichten, soweit die für eine Beurteilung der gesetzlichen Voraussetzungen
    maßgebenden Tatsachen in seiner Sphäre liegen (§ 159 Abs. 1 Satz 2 SGB III).
    Entscheidend für die Verhängung einer Sperrzeit ist also nicht eine
    verhaltensbedingte (außerordentliche) Kündigung, sondern ob der Arbeitnehmer
    durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten hierzu Anlass gegeben und dadurch
    ohne wichtigen Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit
    herbeigeführt hat. Allerdings kann eine entsprechende Kündigung ein Indiz hierfür
    darstellen. Von einer Verhängung einer Sperrzeit kann auch abgesehen werden
    (§ 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).
    Würde nunmehr, wie vom Petenten gefordert, immer dann von einer Sperrzeit
    abgesehen, wenn gegen eine entsprechende Kündigung geklagt würde, dann wäre
    die Arbeitsverwaltung ohne eigene Amtsermittlung an die gerichtliche Entscheidung
    gebunden. Dies würde gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen. Dagegen
    können die Ergebnisse eines laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahrens durchaus
    berücksichtigt werden.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses wäre eine Sperrwirkung einer
    arbeitsgerichtlichen Klage auch Anreiz, Klagen ohne Erfolgsaussichten
    anzustrengen, um eine sofortige Leistungsauszahlung zu erreichen. Im Weiteren
    hätte die Arbeitsverwaltung dann zu viel gezahlte Leistungen im Zuge eines
    Erstattungsverfahrens zurückzufordern. Dagegen erscheint es systemgerechter und
    zweckmäßiger, die Verhängung einer Sperrzeit nach der entsprechenden
    Amtsermittlung durch die Behörde sodann vom Betroffenen durch Widerspruch und
    fachgerichtliche Klage überprüfen zu lassen.

    Soweit der Petent darauf hinweist, dass Arbeitslose, die Sperrzeit unterliegen, ggf.
    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Anspruch auf Arbeitslosengeld II
    geltend machen können, weist der Ausschuss darauf hin, dass es sich hier um eine
    gänzlich andere Leistungsart als das Arbeitslosengeld handelt. Als passive Leistung
    des Systems der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das Arbeitslosengeld II eine
    steuerfinanzierte staatliche bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige reine
    Fürsorgeleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes des erwerbsfähigen
    Hilfebedürftigen und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden
    Angehörigen während einer vorübergehenden Notsituation. Die Höhe orientiert sich
    nicht am letzten Nettoeinkommen des Arbeitnehmers. Arbeitslosengeld II erhalten
    auch nur Personen, die hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen
    Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
    allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu
    berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche
    Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer
    Sozialleistungen erhält.
    Da der Ausschuss die vorliegende Rechtslage für sachgerecht hält und sich auch
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen vermag,
    sieht er hinsichtlich seines Vorbringens keine Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen des Petenten nichtentsprochen werden konnte.Begründung (pdf)