Region: Germany

Arbeitsmarktpolitik - Einführung eines europaweiten Abgabesystems für in ein anderes EU-Land entsandte Arbeitnehmer/-innen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
37 Supporters 37 in Germany
The petition is partly accepted.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Partial success

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf europäischer Ebene auf ein europaweites Abgabesystem für EU-Ausländer hingewirkt wird:Für einen in ein anderes EU-Land entsandten Arbeitnehmer sollen 50% der Differenz des Verdienstes zum Tariflohn in einen EU-Topf gezahlt. Arbeitgeber, die Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land für weniger als den Tariflohn beschäftigen, zahlen 50% der Differenz in denselben EU-Topf. Mit dem Geld iniziiert die EU Branchen-Strukturverbesserungen im Herkunftsland

Reason

Die genannten Prozentsätze sind nur Beispiele. Je nach Ihrer Höhe werden das Lohngefälle und auch die Zahl der Fremdarbeiter gesteuert. Die genauen Zahlen müßten durch volkswirtschaftliche Berechnungen festgelegt werden.Die aktuelle Situation ist folgende: Zur Beschäftigung von EU-Ausländern müssen die Dienstleistungsrichtlinie und die Entsendungsrichtlinie beachtet werden. Beide Richtlinien bergen sozialen Sprengstoff, weil einerseits EU-Ausländer z.B. in Deutschland normalerweise bei gleicher Arbeit finanziell und sozial schlechter gestellt sind als deutsche Arbeitnehmer und andererseits seitens inländischer Arbeitnehmer das dadurch entstehende Sozialdumping gefürchtet ist.Sowohl die von der französischen Europaabgeordneten Elisabeth Morin-Chartier geäußerte Forderung, die Bezahlung müsse den Mindestlohn plus alle Zulagen enthalten, also das 13. Monatsgehalt, Erschwerniszulagen, Kältezulagen, also kurz die finanzielle Gleichstellung mit den nationalen Arbeitern oder auch die Forderung vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ berücksichtigen nicht ausgewogen die Bedürfnisse der beiden Seiten.Mit diesem EU-Topf steht der EU dann das Kapital für eine „teilweise und gebundene“ Strukturreform für das Entsendeland zur Verfügung. Das Geld wird in die Branche der entsendeten Mitarbeiter oder aber in die mit ihr direkt oder indirekt verbundene Branche im Entsendeland gezielt eingesetzt. Und zwar dort, wo es offensichtlich am nötigsten ist. Es trägt dann - kontrolliert durch die EU - zum Aufbau des Landes bei. Da nun die Struktur-Initiative bei der EU ist, kann diese auch die mit der Aufbauhilfe oft beklagte Korruption kontrollieren.Den wirtschaftlich noch nicht so gut entwickelten Ländern wird durch diesen Vorschlag besser geholfen als durch pauschale Hilfen oder derzeit oft praktizierten Sparpolitik. Vermutlich entstünde dadurch auch eine bessere und besser aktzepierte Beziehung zur EU. Die Vorteile der Mitarbeiterentsendung bleiben nicht nur bei den Entsendefirmen hängen.Es gibt mit Sicherheit noch viele andere Gründe, wenn sich die Fachleute mit diesem Thema beschäftigen.

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News

  • Pet 4-18-11-810-045564 Arbeitsmarktpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung eines europaweiten Abgabesystems für in ein
    anderes EU-Land entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Höhe von
    50 Prozent der Differenz des Verdienstes zum Tariflohn gefordert.

    Diese Differenz soll in einen „EU-Topf“ eingezahlt werden. Arbeitgeber, die
    Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land für weniger als den Tariflohn beschäftigen,
    sollten 50 Prozent der Differenz in denselben EU-Topf zahlen. Mit dem auf diese
    Weise eingenommenen Geld solle die EU forschen und... further

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