Arbeitsmarktpolitik - Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch Bildung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors

Ende 2012 gab es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Ihre Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um lediglich 12.000 oder 1 Prozent abgenommen. Zehn Jahre nach der Ankündigung der Agenda 2010 muss festgestellt werden: Es ist kaum gelungen, Langzeiterwerbslose nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Vom Grundsatz des "Förderns und Forderns“ ist fast nur das Fordern übrig geblieben. Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen wurden massiv verschärft. Hochwertige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die den Langzeiterwerbslosen neue berufliche Perspektiven eröffnen, wurden zusammen gestrichen. Stattdessen wurde auf eine schnelle Vermittlung in Arbeit um fast jeden Preis gesetzt. Die Politik der Bundesregierung verschärft diese Entwicklung - zuletzt durch die Einsparungen in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung sowie durch die so genannte Reform der arbeits- marktpolitischen Instrumente. Etliche Angebote für Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wurden gestrichen und sind gegenwärtig weder quantitativ noch qualitativ ausreichend. Die Chancen von Langzeiterwerbslosen, einen existenzsichernden Arbeitsplatz zu besetzen, werden immer geringer.