Petitioner did not submit the petition.
Der Senat wird aufgefordert, sämtliche Arztpraxen (also auch bestehende) mit Kassenzulassung umgehend zur Barrierefreiheit zu verpflichten.
In der Vergangenheit war es in Berlin leider häufig üblich, dass in zentralen Lagen ehemalige Mietwohnungen in Praxisräume umgewandelt wurden. Manche Straßenzüge in der Stadt weisen dahingehend eine enorme Dichte dieser „Fehlnutzungen“ auf. Diese Tatsache führt dazu, dass eine erhebliche Anzahl an Arztpraxen nicht einmal barrierearm geschweige denn barrierefrei sind. Zudem schränkt es für Behinderte das nach § 76 SGB V zugesicherte Recht auf freie Arztwahl deutlich ein.
Da es inzwischen aber durchaus auch Leerstand bei Gewerberäumen mit Aufzug und Ladengeschäften gibt, wäre hier eine Anpassung möglich und wünschenswert, zumal der dadurch entstehende Freisetzungsprozess an ehemaligem Wohnraum auch der Wohnungsknappheit in der Stadt begegnen könnte.
Daher barrierefreie Arztpraxen – jetzt!
Reason
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen trat bereits im Januar 2011 in Kraft. Damit haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Dazu zählt auch der Zugang zu Gesundheitsleistungen.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Nationalen Aktionsplans (NAP) beschlossen, die Barrierefreiheit von Arztpraxen als regionale Besonderheit anzusehen. Hierfür wurde lediglich die Sensibilisierung als Ziel formuliert und eine Initiative zur Barrierefreiheit geplant. Diese Maßnahmen reichen bei Weitem NICHT aus! Sie stellen reine Lippenbekenntnisse dar und setzen ausschließlich auf die Freiwilligkeit der betreffenden Ärzteschaft.
Aufgrund der demografischen Änderung der Bevölkerung ist der leichte Zugang zu medizinischen Einrichtungen für immer mehr Menschen relevant. Daher sollte sich auch die Politik umgehend dafür einsetzen!
- Zur Strategie der EU vergl. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0636:FIN:de:PDF Seite 9/10
- zum NAP vergl. http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/inklusion-nationaler-aktionsplan-2.pdf;jsessionid=5F68ABAF8734D91C02DBFB4D4348AF71?__blob=publicationFile&v=4 Seite 67 und 75/76
Link to the petition
News
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Petition wurde nicht eingereicht
on 01 Aug 2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debate
Eine verpflichtende Barrierefreihit für Kassenarztpraxen würde z.B. das Aus für eine sehr gute Hausarztpraxis(mit Hausbesuchen,ständiger Erreichbarkeit) hier im Kiez bedeuten-ein Umbau der denkmalgeschützten Gebäudes ist nicht möglich! Es gibt doch Ausweichmöglichkeiten!!
