Region: Tyskland

Aufenthaltsrecht - Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutschen Bundestag

326 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

326 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2015
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Andragendet er stilet til: Deutschen Bundestag

Der deutsche Bundestag möge beschließen, sich einer Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts anzunehmen. Die inhaltlichen 8 Punkte unserer Begründung sollen in in Form und Inhalt die Grundlage der Änderung darstellen.

Begrundelse

Angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingswelle und der vollkommen überlasteten Kommunen stellen wir folgende Petition an den Deutschen Bundestag:Um ein drohendes Kippen der Stimmung im Land abzuwenden, stellen wir als Unterzeichner dieser Petition den Antrag auf einen effizienten und bundeseinheitlichen Umgang zum Thema Flüchtlinge. Die unten angeführten acht Punkte stehen als Inhalt unserer Petition. 1.Klare Differenzierung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, sowie dem damit verbundenen Einreiseverbot von Wirtschaftsflüchtlingen.2.Verpflichtender Integrationsunterricht in den Unterkünften. Hier sollten Sprache, Kultur und Werte des Gastlandes gelehrt werden.3.Direkte Personenprüfung an den Grenzen inkl. erkennungsdienstlicher Erfassung, um evtl. IS-Aktivisten frühzeitig zu erkennen. (Zusammenarbeit /Zugriff auf nachrichtendienstliche Organe und deren Datenbanken)4.Sicherung der Außengrenzen mit Unterstützung der Bundeswehr, zu Lande und in der Luft. 5.EU-finanzierte Rückreise von Flüchtlingen nach Befriedung der Herkunftsländer.6.Bei Straffälligkeit sofortige Ablehnung des Asylantrags und Abschiebung in das Herkunftsland.Im Falle der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) hat dies in Kooperation mit den Botschaften der jeweiligen Herkunftsländer zu erfolgen.7.Europaweite Angleichung der Leistungsbezüge für Flüchtlinge. Dieses vermindert den Anreiz, Deutschland als Wunschziel auszuwählen.8.Gemeinden und Kommunen sind je nach Abnahmekontingent aus der EU-Kasse zu subventionieren. Aufnahmen in Gemeinden und Kommunen sind nach der Sozialverträglichkeit zu prüfen und auszuwählen. Bestehende Migrationsquoten sind dabei ebenso, wie die wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen. Fritjof Balz

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Oplysninger om petitionen

Andragende startede: 17.09.2015
Andragendet slutter: 26.10.2015
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

  • Pet 1-18-06-26-023671Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition fordert der Petent eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechtes

    sowie eine Änderung der Finanzierungsgrundlagen.

    Der Petent fordert eine klare Differenzierung zwischen Kriegs- und

    Wirtschaftsflüchtlingen, weiterhin verpflichtenden Integrationsunterricht in den

    Flüchtlingsunterkünften. Ferner solle eine Sicherung der Außengrenzen der

    Bundesrepublik, einschließlich einer Personenprüfung, u. a. zur Gefahrenabwehr,

    erfolgen, sowie... mere

Intet PRO-argument endnu.

Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.

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