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Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Deutschen Bundestag
Der deutsche Bundestag möge beschließen, sich einer Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts anzunehmen. Die inhaltlichen 8 Punkte unserer Begründung sollen in in Form und Inhalt die Grundlage der Änderung darstellen.
Begrundelse
Angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingswelle und der vollkommen überlasteten Kommunen stellen wir folgende Petition an den Deutschen Bundestag:Um ein drohendes Kippen der Stimmung im Land abzuwenden, stellen wir als Unterzeichner dieser Petition den Antrag auf einen effizienten und bundeseinheitlichen Umgang zum Thema Flüchtlinge. Die unten angeführten acht Punkte stehen als Inhalt unserer Petition. 1.Klare Differenzierung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, sowie dem damit verbundenen Einreiseverbot von Wirtschaftsflüchtlingen.2.Verpflichtender Integrationsunterricht in den Unterkünften. Hier sollten Sprache, Kultur und Werte des Gastlandes gelehrt werden.3.Direkte Personenprüfung an den Grenzen inkl. erkennungsdienstlicher Erfassung, um evtl. IS-Aktivisten frühzeitig zu erkennen. (Zusammenarbeit /Zugriff auf nachrichtendienstliche Organe und deren Datenbanken)4.Sicherung der Außengrenzen mit Unterstützung der Bundeswehr, zu Lande und in der Luft. 5.EU-finanzierte Rückreise von Flüchtlingen nach Befriedung der Herkunftsländer.6.Bei Straffälligkeit sofortige Ablehnung des Asylantrags und Abschiebung in das Herkunftsland.Im Falle der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) hat dies in Kooperation mit den Botschaften der jeweiligen Herkunftsländer zu erfolgen.7.Europaweite Angleichung der Leistungsbezüge für Flüchtlinge. Dieses vermindert den Anreiz, Deutschland als Wunschziel auszuwählen.8.Gemeinden und Kommunen sind je nach Abnahmekontingent aus der EU-Kasse zu subventionieren. Aufnahmen in Gemeinden und Kommunen sind nach der Sozialverträglichkeit zu prüfen und auszuwählen. Bestehende Migrationsquoten sind dabei ebenso, wie die wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen. Fritjof Balz
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
17.09.2015
Andragendet slutter:
26.10.2015
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 21-07-2016Pet 1-18-06-26-023671Aufenthaltsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition fordert der Petent eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechtes
sowie eine Änderung der Finanzierungsgrundlagen.
Der Petent fordert eine klare Differenzierung zwischen Kriegs- und
Wirtschaftsflüchtlingen, weiterhin verpflichtenden Integrationsunterricht in den
Flüchtlingsunterkünften. Ferner solle eine Sicherung der Außengrenzen der
Bundesrepublik, einschließlich einer Personenprüfung, u. a. zur Gefahrenabwehr,
erfolgen, sowie... mere
Debatter
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