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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21-07-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-023671Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition fordert der Petent eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechtes

    sowie eine Änderung der Finanzierungsgrundlagen.

    Der Petent fordert eine klare Differenzierung zwischen Kriegs- und

    Wirtschaftsflüchtlingen, weiterhin verpflichtenden Integrationsunterricht in den

    Flüchtlingsunterkünften. Ferner solle eine Sicherung der Außengrenzen der

    Bundesrepublik, einschließlich einer Personenprüfung, u. a. zur Gefahrenabwehr,

    erfolgen, sowie eine EU-finanzierte Rückreise von Flüchtlingen nach Befriedung der

    Herkunftsländer. Des Weiteren fordert der Petent eine sofortige Ablehnung von

    Asylanträgen bei Straffälligkeit, eine europaweite Angleichung der Leistungsbezüge

    für Flüchtlinge und eine Subventionierung von Gemeinden und Kommunen aus der

    EU-Kasse.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 326 Mitzeichnungen sowie

    56 Diskussionsbeiträge ein. Es gingen keine unterstützenden Unterschriften auf dem

    Postweg ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter der Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie

    folgt zusammenfassen:



    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass nach Artikel 16a des

    Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland politisch Verfolgte Asylrecht

    genießen. Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten

    – auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention

    von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige

    Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

    Jeder Mensch, der politisch verfolgt ist oder vor Bürgerkrieg fliehen muss, hat in

    Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling. Der

    erhebliche Anstieg der Asylbewerberzahlen stellt alle Beteiligten derzeit vor sehr große

    Herausforderungen.

    Zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes muss allen Asylbewerbern

    ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Deutschland mindestens so lange gewährt

    werden, bis über ihren Antrag entschieden worden ist: Entsprechend den gesetzlichen

    Vorgaben erfolgt grundsätzlich in jedem Asylverfahren durch das Bundesamt für

    Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine einzelfallbezogene Prüfung der individuellen

    Fluchtgründe.

    In diesem Rahmen weist der Petitionsausschuss aus, dass angesichts des

    gegenwärtigen Flüchtlingsstroms weitreichende Maßnahmen ergriffen wurden, um die

    Asylverfahren effizienter zu organisieren und somit in absehbarer Zeit die Zahl der

    anhängigen Verfahren zu reduzieren:

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass Asylbewerber aus Ländern mit hohen Zugängen

    und sehr schlechten Bleibeperspektiven, z. B. aus dem Westbalkan, nach einer

    negativen Entscheidung des BAMF direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus

    in die Herkunftsländer zurückgeführt werden. Durch Gesetz wurden dafür zahlreiche

    Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt:

    Seit 1993 sind Senegal und Ghana als sichere Herkunftsländer im Sinne von

    Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz eingestuft, sowie seit dem 6. November 2014 die

    Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina. Weiterhin wurden mit

    Gesetz vom 24. Oktober 2015 Albanien, Kosovo und Montenegro zusätzlich zu

    sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen

    dieser Länder weiter zu beschleunigen.

    Die Aufnahme dieser Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten hat zur Folge,

    dass für diese Staaten kraft Gesetzes vermutet wird, dass aufgrund der Rechtslage,

    der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse dort keine



    politische Verfolgung droht. Die gesetzliche Vermutung der Verfolgungsfreiheit ist

    widerlegbar, jeder Asylbewerber hat daher die Chance darzulegen, dass er

    „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat“ mit Verfolgung rechnen

    muss. Daher muss nach wie vor jeder Einzelfall individuell geprüft werden, die

    Asylverfahren einschließlich der gerichtlichen Verfahren können jedoch zügig

    abgeschlossen werden. Gemäß § 29a Absatz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)

    werden die Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten als offensichtlich

    unbegründet abgelehnt. Dadurch verkürzt sich die Ausreisefrist auf eine Woche (§ 36

    Absatz 1 AsylVfG), eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 75 Satz 1

    AsylVfG), das heißt, trotz Klageeinreichung läuft diese Frist fort. Dieses hat zur Folge,

    dass der Anreiz für eine Asylbeantragung aus wirtschaftlichen Gründen deutlich

    verringert wird.

    Das BAMF bearbeitet derzeit Verfahren von Antragstellern dieser Staaten bevorzugt,

    um deren Verfahren innerhalb kurzer Zeit zu entscheiden und damit auch ein

    deutliches Signal an potentielle Asylsuchende dieser Herkunftsländer zu senden.

    Antragsteller aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Mazedonien und

    Montenegro (rd. 82.000 im ersten Halbjahr 2015) haben fast keine Aussicht auf Asyl

    in Deutschland. 99,8 Prozent der Asylanträge aus diesen Ländern werden vom BAMF

    abgelehnt. Weitere Maßnahmen, um aussichtslose Asylanträge aus dem Westbalkan

    zu reduzieren, sind Informationskampagnen in diesen Herkunftsländern, die

    Verkürzung der Bearbeitungszeiten für entsprechende Asylanträge,

    Wiedereinreisesperren sowie das Bemühen, abgelehnte und ausreisepflichtige

    Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Darüber hinaus hat das

    Bundesministerium des Innern den Ländern die Unterstützung der Bundespolizei bei

    der Rückführung, insbesondere bei der Planung und Organisation von

    Sammelrückführungen in die neuen sicheren Herkunftsstaaten, zugesagt.

    Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass mit zahlreichen Gesetzesänderungen

    vom 24. Oktober 2015 außerdem Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge beseitigt

    werden (vgl. dazu www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/

    09/kabinett-beschliesst-asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.html?nn=3315850):

    Der bisher mit dem "Taschengeld" abgedeckte Bedarf soll künftig, sofern mit

    vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form

    von Sachleistungen (auch Wertgutscheine) erbracht werden. In anderen

    Gemeinschaftsunterkünften kann ebenso verfahren werden.

    Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt.



    Für vollziehbar Ausreisepflichtige, die unter keinen Umständen für ein Bleiberecht

    in Betracht kommen und deren Ausreisedatum und Reisemöglichkeit feststehen, ist

    die Leistungsgewährung auf die Zeit bis zu diesem Datum zu befristen. Nimmt der

    vollziehbar Ausreisepflichtige schuldhaft die Ausreisemöglichkeit nicht wahr, erhält

    er fortan grundsätzlich nur noch Leistungen zur Deckung seines Bedarfs an

    Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie an Mitteln zur Körper- und

    Gesundheitspflege.

    Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September 2015

    einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot eingeführt. Dies gilt

    während des Asylverfahrens und wenn der Asylantrag abgelehnt ist.

    Der Ausschuss weist darüber hinaus darauf hin, dass das BAMF Ende letztes und

    Anfang dieses Jahres bereits 650 neue Mitarbeiter eingestellt hat. Bis Ende 2015

    werden weitere 1.000 Mitarbeiter folgen. Seit Inkrafttreten des Nachtragshaushaltes

    Anfang Juli arbeitet das BAMF mit Hochdruck daran, die neu geschaffenen Stellen zu

    besetzen. Das BAMF hatte bis zum 1. Juni 2015 bundesweit 29 Außenstellen und 2

    sogenannte Dienststellen in Betrieb und voraussichtlich 17 weitere sollen bis

    Jahresende eingerichtet werden.

    Zudem hat das BAMF im Oktober vergangenen Jahres ein beschleunigtes Verfahren

    für Asylbewerber eingeführt, die nachweislich aus den Bürgerkriegsregionen Syrien

    und Nord-Irak stammen, seit Juli 2015 gilt dies auch für Eritrea. Alle diese Maßnahmen

    beginnen auch zu wirken. So hat das BAMF bis Ende Juli 2015 so viele

    Asylentscheidungen getroffen wie im gesamten vergangenen Jahr und bis Ende 2015

    sind deutlich mehr als 200.000 Entscheidungen (2014 – fast

    129.000 Entscheidungen).

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich die Bundesregierung darüber hinaus auf

    Ebene der Europäischen Union (EU) darum bemüht, zu einer gerechteren und

    ausgeglicheneren Verteilung der Asylbewerber innerhalb der Union zu kommen, damit

    nicht nur wenige Staaten, darunter auch Deutschland, überproportional belastet

    werden. In diesem Rahmen werden auch Anstrengungen unternommen, um die

    Behandlung der Flüchtlinge insgesamt einer europaweiten Angleichung zuzuführen.

    Gerade in Hinblick auf die vom Petenten geforderten EU-Finanzierungen ist dabei

    jedoch anzumerken, dass eine solche Reform des EU-Asylsystems sich nicht auf

    einen Schlag umsetzen lässt. Einige jetzt geplante Maßnahmen gehen jedoch schon

    jetzt in die Richtung einer gerechteren Verteilung der Belastungen der einzelnen

    Mitgliedstaaten. So will die EU an ihren Außengrenzen Hotspots betreiben, die die



    Erstversorgung und Registrierung der Asylsuchenden organisieren und diese bei

    fehlender Erfolgsaussicht des Asylantrags auch umgehend ins Heimatland

    zurückführen. Falls Flüchtlinge in der EU umverteilt werden, soll das Aufnahmeland

    pro Flüchtling 6.000 Euro erhalten. Die Bundesregierung setzt sich für eine ständige

    Weiterentwicklung dieser europaweiten Zusammenarbeit ein.

    Der Ausschuss weist weiterhin aus, dass zum Anliegen des Petenten, einen

    verpflichtenden Integrationsunterricht einzuführen, bereits folgende Maßnahmen

    getroffen wurde: Ebenfalls durch Gesetz vom 24. Oktober 2015 öffnet der Bund die

    Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und stockt die hierfür

    vorgesehenen Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf auf. Darüber hinaus wird

    eine verstärkte Vernetzung zwischen Integrationskursen und berufsbezogenen

    Sprachkursen hergestellt, unter verstärkter Einbeziehung der Bundesagentur für

    Arbeit. Kurzfristig sollen auch im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts Maßnahmen

    zur Vermittlung erster Kenntnisse der deutschen Sprache gefördert werden. Personen

    mit guter Bleibeperspektive werden künftig bereits frühzeitig die für die Eingliederung

    in den Arbeitsmarkt erforderlichen vermittlungsunterstützenden Leistungen der aktiven

    Arbeitsförderung erhalten können.

    Hinsichtlich der Anregung des Petenten, die Sicherung der Außengrenzen

    Deutschlands mit direkten Personenprüfungen an den Grenzen zu verbinden, auch

    zur Erkennung möglicher Terroristen, ist auf Folgendes hinzuweisen:

    Beim Überschreiten der Schengen-Binnengrenzen gilt der Grundsatz der

    Kontrollfreiheit. Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen an

    Binnengrenzen ist als „Ultima Ratio“ an strenge Kriterien geknüpft und kommt

    grundsätzlich nur in außergewöhnlichen Umständen in Betracht. Solche Umstände

    können z. B. eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder

    eine Gefährdung des Funktionierens des Schengenraums durch anhaltend

    schwerwiegende Mängel beim Schutz der Außengrenzen sein. Hinsichtlich einer

    Gefährdung des Funktionierens des Schengenraums sind zunächst unterstützende

    Maßnahmen gegenüber dem betreffenden Schengenstaat, u. a. durch FRONTEX, in

    Betracht zu ziehen.

    Darüber hinaus liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass jihadistische

    Gruppierungen die Flüchtlingsströme zielgerichtet zur Infiltration des Bundesgebietes

    durch Einzeltäter oder Gruppen genutzt haben. Es muss angesichts des immensen

    Zustroms und der unvollständigen Erkenntnisse und Hintergründe zu irregulär

    einreisenden Personen allerdings berücksichtigt werden, dass das Lage- und



    Erkenntnisbild derzeit unvollständig ist und Lücken aufweist. Die Sicherheitsbehörden

    von Bund und Ländern stehen deshalb zu der weiteren Entwicklung und in Bezug auf

    Verdachtsfälle untereinander und mit europäischen und internationalen Partnern in

    engem Austausch. Sie sind im Rahmen des Asylverfahrens eng eingebunden.

    Weiterhin ist zu der Forderung des Petenten nach einer Rückführung der Flüchtlinge

    nach Befriedung ihrer Herkunftsländer Folgendes anzumerken:

    Auch bei Zuerkennung eines Schutzstatus wird dieser widerrufen, wenn seine

    Bedingungen nicht mehr gegeben sind. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen eines

    Widerrufs oder einer Rücknahme vorliegen, findet im Rahmen der

    Regelüberprüfungszeit spätestens nach drei Jahren statt. Auch wenn anlässlich der

    Regelüberprüfung kein Widerruf erfolgt ist, ist ein späterer Widerruf nicht

    ausgeschlossen. Dies ist möglich, wenn die Bedingungen für den Schutzstatus

    weggefallen sind. Das ist der Fall, wenn sich beispielsweise die Verfolgungssituation

    geändert hat bzw. nicht mehr besteht.

    Ferner weist der Ausschuss gemäß der Forderung des Petenten darauf hin, dass die

    Begehung einer Straftat nicht grundsätzlich zur Ablehnung eines Asylantrags führt

    bzw. führen kann. Dies liegt daran, dass nicht jede Begehung einer Straftat die nötige

    Schwere aufweist, um einer Person den Schutz zu versagen, den sie im Falle des

    Vorliegens schwerwiegender Fluchtgründe verdient. Im Asylverfahren gibt es jedoch

    verschiedene Ausschlussklauseln, bei deren Vorliegen die Gewährung von Asyl,

    Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz ausscheidet. Vor diesem Hintergrund sind

    auch Gerichtsverfahren beziehungsweise strafrechtliche Verurteilungen zu bewerten.

    Nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes ist dies u. a. der Fall, wenn aus

    schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer vor

    seiner Aufnahme als Flüchtling Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen,

    ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder eine schwere nichtpolitische Straftat

    außerhalb des Bundesgebietes begangen hat. Die Flüchtlingsanerkennung ist

    außerdem ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 des

    Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen, also der Ausländer aus schwerwiegenden

    Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

    anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines

    Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer

    Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.



    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen,weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)