Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personengruppen im Ausland, von denen zu erwarten ist, dass in absehbarer Zeit ein erheblicher Anteil von ihnen Asylanträge in Deutschland stellen wird, vorab in realistischer Weise darüber zu informieren sind, welche Konsequenzen ein solcher Schritt haben wird. Diese Maßnahme soll helfen, den Zuzug nach Deutschland auf jene Personen zu begrenzen, die unsere Hilfe auch tatsächlich benötigen.

Begründung

Viele Flüchtenden haben äußerst unrealistische Vorstellungen davon, was der deutsche Staat für sie leisten kann und will. Weit verbreitet sind beispielsweise die Vorstellungen, Deutschland würde in unbegrenzter Zahl Wohnungen bauen, den Ankommenden Arbeit geben und unbegleitete Minderjährige in Adoptivfamilien aufnehmen. Auch die Idee, Angela Merkel habe alle Syrer und Iraker eingeladen nach Deutschland zu kommen, um hier zu leben, ermutigt zusätzlich auch solche Menschen zur Migration, die nicht unmittelbar vom Krieg bedroht sind.Die wenigsten Flüchtenden haben jemals davon gehört oder daran gedacht, dass die staatlichen Maßnahmen auch in Deutschland starken Einschränkungen unterliegen oder dass die Bereitschaft, tatsächlich Flüchtlinge aufzunehmen, nicht in allen Bevölkerungsschichten und auch nicht in allen Landesteilen gleichermaßen gegeben ist. Auch können sich der politische Wille und die Stimmung in der hiesigen Bevölkerung schon während er Zeit, die eine Reise nach Deutschland in Anspruch nimmt, erheblich ändern. Und nicht zuletzt wird von den hier Ankommenden ein erhebliches Maß an Integrationswillen verlangt.Der deutsche Staat sollte die Verbreitung von Informationen darüber, was Asylsuchende zu erwarten haben, nicht den Schleppern und Geschäftemachern überlassen, sondern selbst aktiv werden und von den hiesigen Wertvorstellungen getragen, Einfluss auf die betreffenden Personengruppen nehmen. Hierzu müsste eine glaubwürdige Präsenz in den jenen sozialen Medien geschaffen werden, die von den Zielgruppen genutzt werden. Die dort verbreiteten Informationen sollten sowohl in den betroffenen Landessprachen, als auch auf deutsch veröffentlicht werden, um die Gefahr des Missbrauchs dieser Maßnahme für Propagandazwecke gering zu halten.Eine relevante Anzahl von Menschen wird derzeit durch gezielte Fehlinformationen dazu ermuntert, ihr Vermögen für eine Reise auf illegalem Weg nach Europa einzusetzen. Ein Mangel an zuverlässigen Informationen über die Konsequenzen hilft dabei nur den Schleppern und Schleusern, nicht aber den Flüchtenden und auch nicht den Aufnehmenden. Daher ist eine aktive Informationspolitik seitens Deutschlands im Interesse aller Beteiligten.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-26-024862

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweisen entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert mit seiner Eingabe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge
    darüber zu informieren, welche Konsequenzen die Flucht nach Deutschland hat, um
    unrealistischen Vorstellungen entgegenzuwirken.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass viele Flüchtlinge eine
    äußerst unrealistische Vorstellung davon hätten, was der deutsche Staat vermeintlich
    für sie zu leisten imstande und auch überhaupt bereit sei. Dabei seien unter den
    Flüchtlingen insbesondere die Vorstellungen weit verbreitet, dass in Deutschland in
    unbegrenzter Zahl Wohnungen gebaut, den Flüchtlingen Arbeit gegeben und
    unbegleitete Minderjährige in Adoptivfamilien aufgenommen würden. So würde eine
    relevante Anzahl von Menschen derzeit durch gezielte Fehlinformationen dazu
    ermuntert, ihr Vermögen für eine Reise auf illegalem Weg nach Europa einzusetzen.
    Ein Mangel an zuverlässigen Informationen über die Konsequenzen helfe dabei nur
    den Schlepperbanden und Schleusern, nicht aber Flüchtenden und auch nicht den
    aufnehmenden Staaten. Daher sei eine aktive Informationspolitik, insbesondere
    durch Nutzung der sozialen Medien, seitens Deutschlands im Interesse aller
    Beteiligten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Sie wurde von 173 Mitzeichnern online unterstützt.
    Außerdem gingen 32 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt die Auslandskommunikation vor neue
    Herausforderungen.
    Inhaltlich geht es der Bundesregierung um Aufklärung, nicht um Abschreckung. Es
    geht vor allem darum, Flüchtlinge und Fluchtwillige über die Gefahren von Flucht und
    irregulärer Migration sowie die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in
    Deutschland zu informieren. Wichtig ist es dabei, Flüchtlinge bereits in den
    Herkunfts- und Transitländern über die Foren und Instrumente zu erreichen, die sie
    selbst konsultieren. Soziale Netzwerke spielen bei der Aufklärungsarbeit eine ganz
    wesentliche Rolle, da sich gerade dort Fluchtwillige und Flüchtlinge vernetzen und
    nach Informationen suchen.
    Die Bundesregierung bedient sich bei der Auslandskommunikation in erster Linie des
    engen Netzes der Auslandsvertretungen und Deutschlandzentren in den relevanten
    Regionen, die Informationen in den sozialen Medien, auf Webseiten und in den
    lokalen Medien bereitstellen. Diese nehmen auch die Aufgabe des Monitorings der
    Medien vor Ort wahr, um aufkommende Gerüchte schnell und zielgerichtet zu
    entkräften bzw. um ihnen im besten Falle zuvorzukommen.
    Die Auslandsvertretungen informieren über die deutschen Rechtsregeln zum
    Familiennachzug insbesondere durch die Merkblätter zur Visumsbeantragung sowie
    über eine Plattform zur Beantragung des Familiennachzugs. Über Änderungen des
    Asyl- und Aufenthaltsrechts informieren die Auslandsvertretungen umgehend.
    Mit Blick auf Afghanistan und Pakistan werden die Auslandsvertretungen auch durch
    die „Deutsche Welle“ unterstützt, die in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt
    via social media in den drei Sprachen Dari, Paschtu und Urdu über die Realität in
    Deutschland und auf den Fluchtrouten informiert. Das Auswärtige Amt selbst führt in
    Afghanistan aktuell eine Aufklärungskampagne mit großflächigen Plakaten und
    Aussagen zur Widerlegung der gängigsten Gerüchte über die Facebook-Seiten der
    deutschen Auslandsvertretungen vor Ort durch.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der Ausführungen daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Auswärtigen
    Amt – als Material zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.