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Bild zur Petition mit dem Thema: Aufenthaltsrecht - Aufhebung der Dublin-III-Verordnung/Ersatz durch ein solidarisches System Aufenthaltsrecht - Aufhebung der Dublin-III-Verordnung/Ersatz durch ein solidarisches System
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 105 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Aufenthaltsrecht - Aufhebung der Dublin-III-Verordnung/Ersatz durch ein solidarisches System

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen:1. Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) ist neu zu verhandeln mit dem Ziel, sie durch ein "solidarisches" System zu ersetzen.2. Abschiebungen auf der Grundlage von Dublin III sind auszusetzen bzw. dass Deutschland von seinem »Selbsteintrittsrecht« in allen Fällen Gebrauch macht.3. In jedem Falle sind Abschiebungen auf der Grundlage von Dublin III nach Italien zu unterlassen.

Begründung:

Zu 1: Dublin III ist kein vernünftiges solidarisches System. Aus diesem Grunde muss diese Verordnung aufgehoben werden und durch ein "solidarisches" System ersetzt werden. Dublin III wird inzwischen parteiübergreifend infrage gestellt. Zu 2: Abschiebungen auf der Grundlage von Dublin III sind in hohem Maße "inhuman". Insbesondere, wenn Betroffene Flüchtlinge sich schon in einem hohen Maße hier in Deutschland integriert haben. Hierzu kann ich über einen Fall berichten, wo ein ganzes Dorf sich dieser Abschiebung eines jungen Eritreers widersetzt (auch mit Kirchenasyl!).3. Ich beziehe mich hier zunächst auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts. Hiernach finden die Zuständigkeitsbestimmungen der sog. Dublin II bzw. Dublin-III – Verordnung dann keine Anwendung, wenn der Asylbewerber wegen „systemischer Mängel“ des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt würde.Bei einer Rücküberstellung nach Italien zum jetzigen Zeitpunkt ist ernsthaft zu befürchten, dass der Asylbewerber in Italien aufgrund der dort herrschenden schwerwiegenden systemischen Mängel eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren muss.Von einer grundlegenden Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Italien ist derzeit nicht auszugehen. Aktuelle Presseberichte sprechen eher dafür, dass das Asylverfahren in Italien nach wie vor an schwerwiegenden systemischen Mängeln leidet. Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 30. April 2014 hat der italienische Innenminister angesichts des massiven Flüchtlingszustroms aus Afrika vor einem Zusammenbruch seiner Aufnahmesysteme gewarnt. Der Direktor der Abteilung für Migration und Grenzpolizei, Giovanni Pinto, wird in diesem Zusammenhang von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Wir haben keinen Platz mehr.“ Nach einem Bericht auf der Internetseite des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom 10. Juni 2014 erhebt das UNHCR schwere Vorwürfe gegen italienische Behörden, weil diese zwei Gruppen von jeweils 160 bis 170 Menschen auf zwei Parkplätzen am Stadtrand von Rom und Mailand ausgesetzt haben sollen – ohne Geld und Nahrung. Insgesamt seien in den vergangenen Tagen 1.300 Menschen auf Booten im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache gerettet worden. Anschließend seien die beiden Gruppen in Busse gesetzt und wurden durch Italien gefahren. Viele Einwanderer seien am Dienstag orientierungslos und barfuß aufgefunden worden. Das UNHCR verurteilte das Vorgehen der italienischen Behörden als unverantwortlich und inakzeptabel. In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 17.12.2014 – Az. 4 K 1536/14. Abschiebungen nach Italien auf der Grundlage von Dublin III müssen ausgesetzt werden!

30.08.2015 (aktiv bis 06.10.2015)


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