Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der zukünftigen Auswahl der in der Türkei lebenden Syrer für das geplante Austauschprogramm sowie für spätere humanitäre Umsiedlungen syrische Christen in einem Maß berücksichtigt werden, das ihrer verzweifelten Situation entspricht.

Begründung

Christen sind im Nahen Osten besonderer systematischer Verfolgung ausgesetzt.Dennoch sind sie unter den syrischen Flüchtlingen, die Schutz in Deutschland gefunden haben, kaum vertreten.Während durch die Terrororganisation IS die christlichen Gemeinden in Syrien und dem Nordirak ausgelöscht werden, hat sich die deutsche Politik wie auch die Evangelische Kirche Deutschlands und das Diakonische Werk in der Vergangenheit nicht zu einem besonderen Schutz dieser existenziell bedrohten Minderheit bekennen wollen.Die daraus folgende prinzipielle Gleichrangigkeit von muslimischen und christlichen Flüchtlingen führte zu einer de facto Diskriminierung der Christen bei den Aufnahmeprogrammen der deutschen Bundesregierung seit 2013. Die Auswahl von Menschen, die als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gebracht wurden, fand vor Ort in Lagern in Jordanien und im Libanon statt. Dabei haben muslimische Mitarbeiter des UNHCR Christen benachteiligt, so dass diese in den Programmen die zwischen 2013 und 2014 Syrer nach Deutschland ausflogen, mit 3-4 % deutlich unterrepräsentiert waren. Dem BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war dies bekannt, da ihm die Listen des UNHCR mit Angabe der Religionszugehörigkeit vorlagen, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen wurden. Einzig Caritas International reagierte mit einem eigenen Flug, mit dem ausschließlich Christen ausgeflogen wurden.Momentan werden die Christen, selbst wenn ihnen die Flucht aus Syrien geglückt ist, in den Lagern in der Türkei stark bedrängt.Daher bitte ich Sie eindringlich, sich dafür einzusetzen, zumindest die Christendiskriminierung der Vergangenheit nicht in einem neuen Programm für Kontingentflüchtlinge zu wiederholen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-26-031122Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin wendet sich gegen eine Diskriminierung von Christen im Rahmen der
    deutschen Kontingentaufnahme für syrische Flüchtlinge seit 2013.
    In der öffentlichen Petition, zu der 82 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge
    vorliegen, wird Folgendes angeführt:
    Die Petentin weist auf die Situation für Christen im Nahen Osten hin, welche sich
    aufgrund systematischer Verfolgung als besonders schwierig erweise. Trotz dieser
    belastenden Situation seien unter den Geflüchteten, die in Deutschland Schutz
    gefunden haben, syrische Christen kaum vertreten. Die Terrororganisation IS habe die
    christlichen Gemeinden in Syrien und dem Nordirak weitestgehend zerstört, doch
    weder die deutsche Politik noch die evangelische Kirche Deutschlands trete für einen
    besonderen Schutz dieser existentiell bedrohten Minderheiten ein.
    Die prinzipielle Gleichrangigkeit von muslimischen und christlichen Flüchtlingen führe
    zu einer de facto Diskriminierung der Christen innerhalb der Aufnahmeprogramme der
    Bundesregierung seit 2013.
    In den Lagern in Jordanien und im Libanon habe die Auswahl der Menschen für die
    Kontingentaufnahme syrischer Flüchtlinge stattgefunden. Dabei seien Christen durch
    muslimische UNHCR-Mitarbeiter benachteiligt worden, sodass der Anteil syrischer
    Christen innerhalb der Austauschprogramme nur drei bis vier Prozent betragen habe.
    Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei dies durch die Angaben der
    Religionszugehörigkeit innerhalb der Listen des UNHCR bekannt gewesen, es seien
    jedoch keine Konsequenzen gezogen worden. Allein das Hilfswerk Caritas
    International habe mit einem Flug ausschließlich für Christen auf die Situation reagiert.

    Die Petentin beanstandet die Situation der Christen in den Lagern der Türkei, da diese
    dort stark bedrängt würden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Forderung der Petentin bereits durch die
    Aufnahmen in der Vergangenheit erfüllt worden sind. Eine Diskriminierung von
    Christen im Rahmen der Kontingentaufnahmen seit 2013 hat tatsächlich nicht
    stattgefunden. Bereits 4.218 Geflüchtete aller christlichen Glaubensrichtungen
    (insbesondere Aramäer, Katholiken, Maroniten, Orthodoxe) wurden bis heute
    aufgenommen, was einem Anteil von 21,18 Prozent entspricht. Dies zeigt, dass
    Christen sogar im Verhältnis zu ihrem Anteil hinsichtlich der syrischen
    Flüchtlingspopulation im Nahen Osten überrepräsentiert sind. Es wurden
    561 Geflüchtete anderer Religionszugehörigkeiten (insbesondere Jesiden und
    Drusen) sowie 3.331 Geflüchtete ohne Religionsangabe (entspricht einem Anteil von
    16,73 Prozent) aufgenommen.
    Die Aussage der Petentin, die Auswahl der Menschen für die Kontingentaufnahme
    syrischer Flüchtlinge habe in Lagern in Jordanien und im Libanon stattgefunden,
    entspricht nicht der Sachlage. Es wurden keine Menschen aus Lagern in Jordanien
    ausgewählt, sondern vielmehr ausschließlich sogenannte „Botschaftsfälle“, was
    Personen betrifft, die der deutschen Botschaft bereits aufgrund (ggf. abgelehnter)
    Visumanträge bekannt sind.
    Zu der Darstellung der Situation in Flüchtlingslagern im Libanon lässt sich festhalten,
    dass offiziell keine Flüchtlingslager im Libanon bestehen, da die libanesische
    Regierung solche Lager ablehnt. Der Großteil der Flüchtlinge im Libanon lebt im
    urbanen Raum, wie auch die meisten der von UNHCR betreuten Personen. Der Anteil
    der Christen ist in der Tat bei den über UNHCR aus der Region des Nahen Ostens
    vorgeschlagenen Fällen geringer als der Anteil der insgesamt im Rahmen der
    Kontingente aufgenommenen Christen. Dies hat seine Ursache darin, dass sich
    Christen in viel geringerer Zahl bei dem Hilfswerk UNHCR als Flüchtling registrieren
    lassen als etwa Muslime. Christen, die noch über eigene Mittel verfügen, ziehen es
    häufig vor, ihren Lebensunterhalt ohne Flüchtlingsregistrierung zu bestreiten. In
    einigen Fällen werden auch kirchliche Einrichtungen aufgesucht, um Schutz zu
    erhalten. Die Fallzahl der durch UNHCR vorgeschlagenen Christen lässt daher keine

    Diskriminierung erkennen, sondern spiegelt die bei UNHCR registrierte
    Flüchtlingspopulation wieder. Die Auswahlkriterien des UNHCR sind solche der
    Vulnerabilität.
    294 Personen sind 2016 bereits im Rahmen der Resettlement-Aufnahme aus der
    Türkei eingereist, darunter befinden sich noch keine Christen. Letztendlich sollte noch
    angemerkt werden, dass eine Aufnahme lediglich von Christen kaum den christlichen
    Werten entsprechen dürfte.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sachlage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die Forderung des Petenten nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.