The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, die Zuschüsse des Bundes an die Länder und Gemeinden nach den tatsächlichen Wohnorten von Asylanten und Flüchtlingen zu verteilen und die Zahlungen zweckgebunden zu tätigen.
Reason
Die Aufgabe Asylanten und Flüchtlinge zu integrieren, ist mit hohen Kosten für Länder und Gemeinden verbunden. Dies hat die Bundesregierung erkannt und gewährt Zuschüsse.Derzeit werden die Bundeszuschüsse nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.Dies bildet nur kurzfristig den tatsächlichen Bedarf zum Zeitpunkt der Verteilung der Asylanten und Flüchtlinge ab.- Asylanten und Flüchtlinge werden in unterschiedlichen Quoten anerkannt und ggf. abgeschoben.- Asylanten und Flüchtlinge nutzen Binnenmigration und sind nicht mehr in den ursprünglich zugeteilten Bundesländern/Gemeinden wohnhaft.Durch diese Verzerrungen erhalten Länder zu hohe oder zu niedrige Zuwendungen, die nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Die Zuteilung der Bundeszuschüsse muss sich an der Anzahl der wohnhaften Asylanten und Flüchtlinge orientieren.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 17 Nov 2018Pet 2-18-08-630-048043 Haushaltswesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Zuschüsse des Bundes an Länder und
Gemeinden nach den tatsächlichen Wohnorten von Asylbewerbern und Geflüchteten
verteilt werden.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die Kosten, die
den Ländern und Gemeinden mit der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern
entstünden, würden nicht effektiv durch Bundeszuschüsse gedeckt. Diese
Zuschüsse sollten nicht mehr nach dem "Königsteiner Schlüssel" verteilt werden,
sondern nach der Zahl der Asylsuchenden... further
Debate
No CONTRA argument yet.