Aufhebung bzw. Überarbeitung der aktuell in Kraft getretenen Bußgeldverordnung für Parkverstöße

Die Bußgeldverordnung ist in höchstem Maße unsozial! Parkraum ist in Städten meist nicht ausreichend vorhanden. Die Bewohner von Wohnungen verfügen meistens nicht über die Möglichkeit des Anmietens eines Dauerparkplatzes. Sie haben demnach also nicht die Wahl, einen gesetzlich zulässigen Parkplatz zu belegen, sondern sind in einer Notsituation. Das ist ein Härtefall, der für einen großen Anteil der Bevölkerung zutrifft. Zudem ist der Anteil der Menschen in Stadtwohnungen, die weder über finanzielle noch berufliche Spielräume verfügen, sehr hoch. Nicht in jedem Fall kann auf ein Fahrzeug zugunsten von öffentlichen Verkehrsmitteln verzichtet werden. Besonders Familien mit Kindern sind auf ein Fahrzeug angewiesen. Damit werden diese durch wiederkehrende unausweichliche Restriktionen zusätzlich finanziell belastet. Hinzu kommt die Verschärfung des Park- und Halterechts an Seitenstreifen und Ecken, die ein Be- und Entladen unmöglich machen. Täglich notwendige Vorgänge zum Erhalten der Versorgung werden derart erschwert, dass dies sozial nicht verträglich ist. Es kann nicht erwartet werden, dass Eltern mit ihren Kindern hunderte Meter entfernte Parkplätze aufsuchen, die sie nach stundenlanger Suche endlich gefunden haben, und dann noch ihre Kinder und Einkäufe an die Wohnung tragen. Pflegedienstmitarbeiter nehmen schon jetzt große Wege in Kauf und bezahlen auf eigene Rechnung Strafzettel, obwohl sie ihren Dienst am Nächsten tun. Pflegedienstmitarbeiter auf Abruf müssen schnell mobil sein, wenn sie gerufen werden. Diese Entscheidung ignoriert vollkommen die Lebenswirklichkeit der Menschen, da sie keine Lösung anbietet (öffenlicher Parkraum, Stellplatzmiete ...), sondern gleichgültig bestraft.