Region: Germany

Aufhebung bzw. Überarbeitung der aktuell in Kraft getretenen Bußgeldverordnung für Parkverstöße

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
7 Supporters 7 in Germany
Collection finished
  1. Launched 05/05/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, die am 28.04.2020 in Kraft getretene Bußgeldverordnung bei Parkverstößen aufzuheben bzw. zu überarbeiten, da sie die Bewohner von Städten, davon übergebührlich Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Menschen, die berufsbedingt auf ein Fahrzeug angewiesen sind, Menschen, die im häuslichen Pflegedienst arbeiten, Inhaber von kleinen Geschäften in Stadtbereichen, in denen es keine ausgewiesenen Halteplätze gibt, belastet.

Reason

Die Bußgeldverordnung ist in höchstem Maße unsozial! Parkraum ist in Städten meist nicht ausreichend vorhanden. Die Bewohner von Wohnungen verfügen meistens nicht über die Möglichkeit des Anmietens eines Dauerparkplatzes. Sie haben demnach also nicht die Wahl, einen gesetzlich zulässigen Parkplatz zu belegen, sondern sind in einer Notsituation. Das ist ein Härtefall, der für einen großen Anteil der Bevölkerung zutrifft. Zudem ist der Anteil der Menschen in Stadtwohnungen, die weder über finanzielle noch berufliche Spielräume verfügen, sehr hoch. Nicht in jedem Fall kann auf ein Fahrzeug zugunsten von öffentlichen Verkehrsmitteln verzichtet werden. Besonders Familien mit Kindern sind auf ein Fahrzeug angewiesen. Damit werden diese durch wiederkehrende unausweichliche Restriktionen zusätzlich finanziell belastet. Hinzu kommt die Verschärfung des Park- und Halterechts an Seitenstreifen und Ecken, die ein Be- und Entladen unmöglich machen. Täglich notwendige Vorgänge zum Erhalten der Versorgung werden derart erschwert, dass dies sozial nicht verträglich ist. Es kann nicht erwartet werden, dass Eltern mit ihren Kindern hunderte Meter entfernte Parkplätze aufsuchen, die sie nach stundenlanger Suche endlich gefunden haben, und dann noch ihre Kinder und Einkäufe an die Wohnung tragen. Pflegedienstmitarbeiter nehmen schon jetzt große Wege in Kauf und bezahlen auf eigene Rechnung Strafzettel, obwohl sie ihren Dienst am Nächsten tun. Pflegedienstmitarbeiter auf Abruf müssen schnell mobil sein, wenn sie gerufen werden. Diese Entscheidung ignoriert vollkommen die Lebenswirklichkeit der Menschen, da sie keine Lösung anbietet (öffenlicher Parkraum, Stellplatzmiete ...), sondern gleichgültig bestraft.

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