Rajon : Gjermania

Aufhebung des § 44 Absatz 1 Nr. 4 Bundesmeldegesetz

Peticioni drejtohet tek
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

21 nënshkrimet

Mbledhja mbaroi

21 nënshkrimet

Mbledhja mbaroi

  1. Filluar 2021
  2. Mbledhja mbaroi
  3. Paraqitur
  4. Dialog me marrësin
  5. Vendim

Kjo është një kërkesë në internet des Deutschen Bundestags .

përpara

Peticioni i drejtohet: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird eine Aufhebung des § 44 Absatz 1 Nr. 4 Bundesmeldegesetz gefordert.

arsye

$44 des Bundesmeldegesetzes erlaubt den Meldebehörden, Privatadressen an Anfragende herauszugeben. Die betroffenen Bürger werden nicht um Zustimmung gefragt, nicht informiert und können es nicht verhindern. Einzige Ausnahme: wenn man eine Gefahr für Gesundheit oder Leben nachweisen kann. Alleine die Tatsache, dass man eine Gefahr verhindern möchte oder schlicht und einfach seine Ruhe haben möchte, reicht nicht. Die Anfragenden dagegen können ohne Nachweis eines berechtigten Interesses die Adresse einfach so bekommen. Auch ein rechtliches Interesse muss nicht nachgewiesen werden, die bloße Behauptung reicht. Damit machen sich die Meldebehörden zu willigen Gehilfen für Stalker und Hater. Sie nehmen billigend in Kauf, dass Bürger in Unannehmlichkeiten oder sogar Gefahr gebracht werden. Das BMG ermöglicht eine Übermittlungssperre gegenüber Telefonbüchern, Mandatsträgern mit Gratulationsabsicht oder Werbeverlagen - die man ohne Bedingung beantragen kann. Was zu dem absurden Ergebnis führt, dass man vor unerwünschter Werbung geschützt ist, vor unerwünschten Besuchern jedoch nicht.Dieses Gesetz verletzt massiv das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist nicht nachvollziehbar, welche höherrangigen Interessen durch die Nichtherausgabe der Adresse verletzt sein sollen. Was steht über dem Bedürfnis nach Sicherheit und Privatsphäre?Wer seine ehemaligen Klassenkameraden finden will, kann im Internet entsprechende Plattformen nutzen. Und dort selbst (!) bestimmen, wer die Anschrift bekommt.

Lidhje me peticionin

Imazhi me kodin QR

Skedar gris me kod QR

download (PDF)

Detajet e peticionit

Ka filluar peticioni: 02.09.2021
Peticioni përfundon: 11.11.2021
Rajon : Gjermania
tema:

Asnjë PRO argument ende.

Asnjë argument CONTRA akoma.

Ndihmoni në forcimin e pjesëmarrjes së qytetarëve. Ne duam t'i bëjmë shqetësimet tuaja të dëgjohen dhe të mbeten të pavarura.

dhuroni tani