Peticija je upućena:
Landratsamt Erding / Kreistag des Landkreises Erding
- Das Snus-Verbot im Landkreis Erding wird aufgehoben.
- Es wird eine einheitliche Regelung mit den umliegenden Landkreisen angestrebt, um Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und wirtschaftliche Fairness zu gewährleisten.
Obrazloženje
(1) Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 3 Grundgesetz)
Das Grundgesetz verlangt, dass der Staat gleiche Sachverhalte gleich behandelt. In benachbarten Landkreisen ist Snus legal erhältlich, sodass Verbraucher und Händler im Landkreis Erding benachteiligt werden, ohne dass ein nachvollziehbarer sachlicher Grund vorliegt.
(2) Fehlende sachliche Rechtfertigung
- Snus ist in Deutschland gemäß Tabakerzeugnisgesetz reguliert. Das Bundesrecht verbietet Snus nicht vollständig, sondern erlaubt in bestimmten Formen und Mengen den Besitz und Konsum.
- Das Verbot im Landkreis Erding sollte auf nachweisbaren gesundheitlichen oder jugendschutzrechtlichen Gründen beruhen. Aktuell gibt es keine öffentlich bekannten Unterschiede zu benachbarten Landkreisen, die ein Verbot rechtfertigen würden.
(3) Wirtschaftliche und soziale Aspekte
- Lokale Händler sind durch das Verbot wirtschaftlich benachteiligt.
- Verbraucher müssen zum Kauf in Nachbarlandkreise ausweichen, was unnötige Wege und Ungleichbehandlung erzeugt.
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Vielen Dank
Hier der Link:
openpetition.de/!hqbgx