• Von: Vincent Leyhausen mehr
  • An: Verwltungsgericht Düsseldorf, Präsident Herr ...
  • Region: Düsseldorf mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 1.032 Unterstützer
    755 in Düsseldorf
    Sammlung abgeschlossen

Aufmärsche von Dügida in Düsseldorf in der Form nicht länger genehmigen!

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Wir wollen es nicht länger dulden, dass die rechtslastige Dügida Gruppe hier in Düsseldorf weiter durch die Straßen zieht und deren Anhänger ausländerfeindliche Parolen rufen!
Wir wollen es nicht länger zulassen, dass sie weiter durch die von Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund besiedelten Straßen marschieren.
Wir als Bürger wollen unsere Steuern auch nicht länger für den massiven Polizeieinsatz zahlen.
Die Demonstration von Dügida lässt sich auch punktuell, als Kundgebung, und an einem Platz ohne ansässige Migranten ausführen, vor allem angesichts der immer geringen werdenden Teilnehmeranzahl von Dügida.

Begründung:

Es handelt sich bei „Dügida“ nicht um ‚aufgebrachte Bürger, sondern um Anhänger rechtsradikaler Parteien und Organisationen, darunter Ariane Meise (stellv. Landesvorsitzende sowie Bundesvorstand NPD), Dominik Roeseler (stellv. Vorsitzender Pro NRW) und Melanie Dittmer (Landesvorstand Pro NRW).
Auf den Demonstrationen werden rassistische und ausländerfeindliche Parolen wie "Wir kriegen euch alle!" und "Ausländer raus!" gerufen wie auch ein rechtswidriger Hitlergruß gezeigt. Damit fallen diese Versammlungen nicht mehr unter das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern sind Hetze gegen Migranten und Menschen mit anderen Glaubensvorstellungen und kulturellen Hintergründen, sprich Volksverhetzung.
Zusätzlich wird die halbe Innenstadt für 4 einhalb Stunden gesperrt und behindert unzählige Passanten, Autofahrer, Reisende und die anliegenden Gewerbetreibenden. Die Kosten für den Polizeieinsatz stehen in kejnem Verhältnis zu der sich abzeichnenden, verschwindend geringen Teilnehmeranzahl der Demonstraion von Dügida.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Düsseldorf, 28.01.2015 (aktiv bis 07.03.2015)


Neuigkeiten

Um die Handschriftlichen Sammelbögen noch ein zu sammeln und hinzu zufügen habe ich die Petition Verlängern lassen. Ich hoffe aber auch das weiterhin Online Unterschriften hinzukommen. MfG Vincent Leyhausen

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Debatte zur Petition

PRO: Die Demonstration kann wieder denn Politikern am Landtag zugebracht werden. Das war und ist der einzigerichtige Ort um ihren Unmut den Politikern entgegen zubringen. Die Demonstration auf der Graf-Adolf Straße dient nur zur Volksverhetzung, mit den Feindbild ...

PRO: Die Einschränkung der Gewerbetreibeneden und des Verkehr sind wegen 80 Leuten nicht weiter ertragbar, sowie die bis jetzt schon unzählige zu bezhalenden Polizei Überstunden.

CONTRA: "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, ...

CONTRA: Die in der Petition aufgeführten Parteien sind meines Wissens alle zugelassen und nicht verboten. Demnach gilt auch für sie das Demonstrationsrecht. Auch das gehört zur Toleranz und Meinungsfreiheit in einer Demokratie. Auch aus der Tatsache, dass einzelne ...

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Petitionsverlauf

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