Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Eingabe wird gefordert, medizinische Schutzmasken in die Bundesbeihilfeverordnung aufzunehmen.
Reason
Fürsorge des Dienstherren. Ich gehe davon aus, dass die Pandemie bis Ende 2021 gehen wird, ggf. sogar noch länger.Denn der Beamte muss seinem Dienstherren ja seine Gesundheit erhalten. Außerdem hat der Dienstherr ja eine Fürsorgepflicht. Selbst in der Bundesliegenschaft müssen medizinische Masken getragen werden. Der Dienstherr selbst gibt OP-Masken aus (02/21), wo kein CE-Zeichen erkennbar ist. Die Verpackung kommt aus China. Ich möchte erreichen, dass medizinische Masken von der Beihilfe übernommen werden.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 13 Sep 2022
Debate
No CONTRA argument yet.