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Bild zur Petition mit dem Thema: Ausbildungsförderung nach dem BAföG - Anrechenbares Einkommen der Eltern bei der BAföG-Berechnung Ausbildungsförderung nach dem BAföG - Anrechenbares Einkommen der Eltern bei der BAföG-Berechnung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 86 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Ausbildungsförderung nach dem BAföG - Anrechenbares Einkommen der Eltern bei der BAföG-Berechnung

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Berechnung des "Anrechenbaren Einkommens" der Eltern (Einkünfte nach §§ 21,22,24) im Rahmen der Bafög-Berechnung Altersrenten der "Deutsche Rentenversicherung Bund" mit dem Betrag angesetzt werden entsprechend den steuerlichen Vorschriften des EStG, EStDv und EStR.

Begründung:

Eine frühere Regelung bestimmte, dass diese Altersrenten mit dem Ertragsteil gem. EStG, EStDv, EStR dem "Anrechenbaren Einkkommen" der Eltern im Rahmen der Bafög-Berechnung hinzu gerechnet wurden; diese Regelung wurde ersetzt, dass diese Altersrenten mit 50% der Bruttorente zum Stichtag "X" plus zukünftige Rentensteigerungen anzusetzen waren.Nun werden diese Altersrenten mit dem vollen Rentenbruttobetrag dem "Anrechenbaren Einkommen " der Eltern im Rahmen der Bafög-Berechnung hinzu gerechnet. . Dies dürfte rechtsfehlerhaft sein, weil:Diese Altersrenten werden finanziert aus erspartem Geld des Rentenempfängers = gesetzlich vorgeschriebene Abzüge zur Sozialversicherung (Altersrente) vom Bruttoarbeitsentgelt aus unselbstständiger Arbeit (+ dem AG-Anteil). Nachdem das Bruttoarbeitsentgelt bereits der vollen Einkommensbesteuerung unterlag, kann ein Einkommen doch nicht zwei mal als Einkommen behandelt werden. Wenn diese AN- und AG-Anteile zur gesetzlichen Altersrente in festverzinslichen Anleihen der BRD angelegt worden wären, dann wäre auch nur der Ertragsanteil (Zinsen!) aus diesen Staatsanleihen als "Anrechenbares Einkommen" der Eltern im Rahmen der Bafög-Berechnung zu behandeln und nicht die Einnahmen aus dem Verkauf der Staatsanleihen. Die Altersrente der "Deutschen Rentenversicherung Bund" beinhaltet ja nicht nur den Ertragsteil aus den eingezahlten Beiträgen. Wenn sich also allein aus der Art der Anlage ein völlig unterschiedliches - doppelt so hohes! - "Anrechenbares Einkommen" der Eltern in der Bafög-Berechnung ergibt, so ist das rechtsfehlerhaft und nur dadurch erklärbar, dass diese Gesetzesänderung im Bundestag ohne Aussprache "durchgewunken" wurde.

29.11.2012 (aktiv bis 10.01.2013)


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