Aushebeln des Kündigungsschutzes stoppen - 14 Tage Widerrufsrecht in Aufhebungsverträgen

Aktuell ist die Situation so, dass mittels eines Aufhebungsvertrages ein Arbeitsverhältnis sofort beenden kann. Der Arbeitnehmer kann unter Umständen mit einer einzigen unbedachten Unterschrift sämtlichen Kündigungsschutz aushebeln, auch Schutzrechte für Behinderte. Es können unverhältnismäßig viele Nachteile für den Arbeitnehmer entstehen. Er trifft eine Entscheidung, die sein gesamtes weiteres Leben beeinflussen können.

Falls Druck seitens des Arbeitgebers ausgeübt wird oder eine Überrumpelungssituation gegeben ist, kann der Arbeitnehmer zwar versuchen, gegen diesen Aufhebungsvertrag anzukämpfen, aber die Beweislast liegt beim Kläger. Da die meisten Gespräche dieser Art hinter verschlossenen Türen stattfinden, wird ein Beweis kaum möglich sein.

Für Arbeitgeber ist der Aufhebungsvertrag also das Mittel der Wahl, wenn sie Mitarbeiter loswerden möchten, die vielleicht durch langjährige Betriebszugehörigkeit eine Abfindung verlangen könnten oder die besondere Schutzrechte genießen wie z.B. Behinderte.Durch Druck und Überrumpelung werden spontane Unterschriften geleistet, deren Folgen in dem Moment nicht überschaubar sind.

Davon ausgehend, dass Verträge wohlüberlegt und in gegenseitigen Einverständnis geschlossen werden, sollte ein Widerrufsrecht kein Hindernis sein. Nur wenn Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden sollen, macht das fehlende Widerrufsrecht Sinn. Das gilt es zu verhindern.

Wir fordern eine gesetzliche Regelung, bei Aufhebungsverträgen ein mindestens 14-tägiges Widerrufsrecht einzuführen um Missbrauch zu verhindern.